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Registrierung

  • Wie kann ich eine Schenkung beweglicher Güter registrieren?

    Eine Privaturkunde über eine Schenkung beweglicher Güter ist ein Dokument, das der Schenker und der Beschenkte ohne die Mitwirkung eines Notars erstellen. Sie haben drei Möglichkeiten, eine Privaturkunde über eine Schenkung beweglicher Güter zur Registrierung vorzulegen.

    Achtung: Wenn Sie eine Schenkung beweglicher Güter über Ihren Notar abwickeln, kümmert sich der Notar im Prinzip um die Registrierung, außer bei „im Ausland ausgestellten notariellen Urkunden über Schenkungen beweglicher Güter durch einen Einwohner des Königreichs“. Um eine ausländische notarielle Urkunde zu registrieren, gehen Sie wie folgt vor.

    1. Über MyMinfin

    Am einfachsten ist es, die Privaturkunde über die Schenkung beweglicher Güter über MyMinfin zur Registrierung vorzulegen.

    1. Stellen Sie sicher, dass Sie die unterzeichnete Privaturkunde über die Schenkung beweglicher Güter im PDF-Format auf Ihrem PC vorliegen haben.

           Die Schenkung beweglicher Güter besteht aus einem Dokument

    Die PDF-Datei muss:

    • entweder ein Scan des Dokuments mit den handschriftlichen Unterschriften des Schenkers und des Beschenkten
    • oder ein digitales Originaldokument mit den elektronischen Unterschriften des Schenkers und des Beschenkten sein.

          Die Schenkung beweglicher Güter besteht aus verschiedenen Dokumenten (Urkunde mit Anlagen)

          Sie müssen alle Dokumente in einer PDF-Datei zusammenfügen. In dieser PDF-Datei müssen:

    • entweder die Scans der Dokumente mit den handschriftlichen Unterschriften zusammengefügt sein
    • oder die digitalen Originaldokumente mit den elektronischen Unterschriften des Schenkers und des Beschenkten zusammengefasst sein, wobei die elektronischen Unterschriften auf den einzelnen Dokumenten erhalten bleiben müssen.

    Wie wird das Formular auf elektronischem Weg über eID unterzeichnet?

           2. Melden Sie sich in MyMinfin an und gehen Sie die verschiedenen Schritte in der Anwendung durch.

           3. Wenn die vorgelegte Schenkung beweglicher Güter die gesetzlichen Voraussetzungen für die Registrierung erfüllt, wird Ihnen
               der Registrierungsbericht über das Portal MyMinfin unter „Meine Dokumente“ zugestellt. Wenn Ihre eBox aktiviert ist, erhalten
               Sie dort eine Meldung, sobald das Dokument verfügbar ist.
     

    2. Per Post

    Sie können die Privaturkunde über eine Schenkung beweglicher Güter auch per Post zur Registrierung vorlegen.

    1. Tragen Sie die unterzeichnete Privaturkunde über eine Schenkung beweglicher Güter und alle Anlagen zusammen, die Sie zur Registrierung vorlegen möchten.

    Verwenden Sie vorzugsweise Abschriften dieser Dokumente mit handschriftlichen Unterschriften des Schenkers und des Beschenkten. Die Dokumente in Papierform, die Sie an das Scanningcenter senden, werden nach dem Scannen nämlich nicht automatisch zurückgesandt.

    1. Geben Sie auf dem zu registrierenden Dokument an, wer die Urkunde über eine Schenkung beweglicher Güter zur Registrierung vorlegt:
    • Vorname
    • Name
    • vollständige Adresse

    Diese Person erhält die eventuelle Zahlungsaufforderung und den Registrierungsbericht (Nachweis für die Registrierung) oder den Ablehnungsbescheid mit dem Grund für die Ablehnung.

    1. Senden Sie die zu registrierenden Dokumente in einem ausreichend frankierten Umschlag an eines der Scanningcenter.
       
      Niederländischsprachige Dokumente
      FOD Financiën – Scanningcentrum
      Roerende schenking
      PB 446
      9050 Gent
       
      Französischsprachige Dokumente
      SPF Finances – Centre de Scanning
      Donation biens meubles
      BP 446
      5100 Namur
       
      Deutschsprachige Dokumente
      FÖD Finanzen – Scanningcenter
      Donation biens meubles
      BP 446
      5100 Namur

    1. Wenn die vorgelegte Schenkung beweglicher Güter die gesetzlichen Voraussetzungen für die Registrierung erfüllt, wird Ihnen der Registrierungsbericht per Post zugestellt.
       

    3. Vor Ort im Amt Rechtssicherheit (nach Absprache) 

    Bitte beachten Sie: Da der Antrag über MyMinfin oder per Post eingereicht werden kann, ist es nicht notwendig, sich zum Amt Rechtssicherheit zu begeben.

    Wünschen Sie dennoch einen Termin? Dann kontaktieren Sie uns bitte.

    1. Wählen Sie die Nummer 02 572 57 57, um einen Termin zu vereinbaren. Ein Contact Center-Vertreter leitet Ihre Terminanfrage an den zuständigen Dienst weiter, der sich dann mit Ihnen in Verbindung setzt, um den Termin zu protokollieren.

    Bei der Terminvereinbarung wird Ihnen die Adresse des Amts Rechtssicherheit mitgeteilt, an das Sie sich wenden können. Bitte beachten Sie, dass Sie bei Ihrem Termin nur das Dokument vorlegen können, das registriert werden soll.

    1. Tragen Sie die unterzeichnete Privaturkunde über eine Schenkung beweglicher Güter und alle Anlagen zusammen, die Sie zur Registrierung vorlegen möchten.

    Dabei handelt es sich vorzugsweise um Abschriften der Dokumente mit den handschriftlichen Unterschriften des Schenkers und des Beschenkten.

    1. Geben Sie auf dem zu registrierenden Dokument an, wer die Urkunde über eine Schenkung beweglicher Güter zur Registrierung vorlegt:
    • Vorname
    • Name
    • vollständige Adresse

    Wenn es sich um eine Schenkung beweglicher Güter handelt, bei der die Registrierungsgebühren der Region Brüssel-Hauptstadt oder der Wallonischen Region zuerkannt werden, können Sie vor Ort per Bancontact bezahlen (da die Schenkungssteuer sehr hoch sein kann, sollten Sie sich mit Ihrer Bank in Verbindung setzen, um das Limit für mögliche Zahlungen mit Bancontact über Ihre Debitkarte zu erhöhen).

    1. Finden Sie sich zum angegebenen Zeitpunkt beim Amt Rechtssicherheit ein.

  • Gibt es bestimmte Angaben zu den Schenkungen beweglicher Güter, die vom Amt für Rechtssicherheit verlangt werden?

    Um eine Privaturkunde über eine Schenkung beweglicher Güter registrieren lassen zu können, muss das Dokument folgende Angaben enthalten:

    • die Namen des Schenkers und des Beschenkten,
    • das geschenkte Gut / die geschenkten Güter,
    • den Wohnsitz:
      • die verschiedenen Steuerwohnsitze des Schenkers in den letzten fünf Jahren vor dem Datum der Schenkung,
      • die verschiedenen Steuerwohnsitze des Beschenkten in den letzten fünf Jahren vor dem Datum der Schenkung,
    • das Datum der Schenkung,
    • die Unterschriften des Schenkers und des Beschenkten.

    Der Beschenkte muss die Schenkung auch offiziell annehmen.

    Anhand dieser Informationen kann das Amt Rechtssicherheit feststellen, welche regionalisierten Sätze gelten und welche Region(en) die Schenkungssteuer erhalten muss (müssen).

    Bei Vorlage auf dem Postweg (oder nach Terminabsprache vor Ort im Amt) müssen Sie auf dem Dokument auch angeben, wer die Urkunde über eine Schenkung beweglicher Güter zur Registrierung vorlegt:

    • Vorname
    • Name
    • vollständige Adresse

    Diese Person erhält die eventuelle Zahlungsaufforderung und den Registrierungsbericht (Nachweis für die Registrierung) oder den Ablehnungsbescheid mit dem Grund für die Ablehnung.

    Fehlende Informationen

    Wenn die Angaben nicht in dem Dokument enthalten sind, wird das Amt Rechtssicherheit weitere Informationen verlangen. Die Registrierung der Schenkung beweglicher Güter kann erst erfolgen, wenn Sie diese weiteren Angaben mitgeteilt haben.

  • Wann wird meine Schenkung beweglicher Güter registriert?

    Das Amt Rechtssicherheit registriert Ihre vorgelegte Privaturkunde über eine Schenkung beweglicher Güter, wenn diese die gesetzlichen Voraussetzungen für die Registrierung erfüllt.

    In der Flämischen Region registrieren wir die Schenkung:

    • am Empfangsdatum des Dokuments über MyMinfin oder per Post, wenn wir das Dokument während unserer Bürozeiten erhalten,
    • am nächsten Werktag, wenn wir das Dokument außerhalb unserer Bürozeiten erhalten (am Wochenende oder an einem Feiertag).

    Das Amt Rechtssicherheit leitet das registrierte Dokument an den Flämischen Steuerdienst weiter, der seinerseits die geschuldete Steuer einfordert.

    In der Region Brüssel-Hauptstadt und in der Wallonischen Region registrieren wir die Schenkung nach Zahlung der Schenkungssteuer auf das Konto des Amts Rechtssicherheit. Um den genauen Betrag der Schenkungssteuer und die Kontonummer des Amts zu erfahren, geben Sie bei der Vorlage Ihrer Schenkung Ihre E-Mail-Adresse an. Sie erhalten dann eine Benachrichtigung in Ihrer Mailbox, sobald diese Angaben im Portal MyMinfin verfügbar sind. Wenn Sie Ihre Schenkung auf dem Postweg vorlegen, erhalten Sie die Informationen per Post, wobei Sie die Fristen für die Postzustellung berücksichtigen müssen.

    Wenn Ihre Schenkung registriert ist, erhalten Sie den Registrierungsbericht (Nachweis für die Registrierung):

    • auf elektronischem Weg, wenn die Schenkung digital vorgelegt wurde,
    • auf Papier bei Vorlage per Post oder am Schalter.