Die meisten finanziellen Sanktionen, die in Belgien gelten, sind Teil der Sanktionsregelungen, die von der Europäischen Union (EU) auferlegt wurden. Die EU setzt die vom UN-Sicherheitsrat auferlegten Sanktionen nicht nur in europäisches Recht um, sondern verstärkt sie noch regelmäßig durch zusätzliche Maßnahmen. Außerdem verhängt die EU Sanktionen auch aus eigener Initiative.

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Die Sanktionsregelungen der EU gelten unmittelbar in Belgien. Sie werden durch Verordnungen mit unmittelbarer Wirkung in der nationalen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten auferlegt. Das Gesetz vom 13. Mai 2003 gibt dem König die Befugnis, die erforderlichen Maßnahmen für die spätere Umsetzung der von der Europäischen Union verabschiedeten restriktiven Maßnahmen zu ergreifen. Das Gesetz sieht auch Sanktionen für Verstöße gegen die Sanktionsregelungen der EU vor.

Übersicht über die Sanktionsregelungen der (eu sanctions map)

die Sanktionen einsehen (eur-lex)

NÜTZLICHE INFORMATIONEN Die Website des Europäischen Rates enthält viele nützliche Informationen zu den Sanktionsregelungen der EU. Besonders interessant sind: die EU Sanctions Map, die mithilfe einer Erdkarte eine klare Übersicht über die aktuellen Sanktionsregelungen der EU und die restriktiven Maßnahmen, die für jede Sanktionsregelung gelten, gibt (siehe auch den Einführungsfilm über die EU Sanctions Map). die vorbildlichen Verfahren der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen, die bei der Auslegung der europäischen Sanktionen helfen können. Europäische Kommission Rat der Europäischen Union Weitere Informationen: Website des European External Action Service zu EU-Sanktionen Gesetz vom 13. Mai 2003 über die Durchführung der vom Rat der Europäischen Union erlassenen restriktiven Maßnahmen gegen Staaten, bestimmte Personen und Körperschaften

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