Zuständigkeiten

Der zentrale juristische Dienst

• berät die Behörde in juristischer und strategischer Hinsicht bei juristischen Problemen
• berät die Verwaltungen und Abteilungen des FÖD Finanzen
• verwaltet alle objektiven Differenzen: Nichtigkeitsklagen und einstweilige Anordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof, Nichtigkeitsklagen bei regulatorischen oder nicht regulatorischen Schriftsätzen der Verwaltung und einstweilige Anordnungen vor dem Staatsrat
• verwaltet die Anwälte der Abteilung
• unterstützt die Anwälte der Abteilung bei der Bearbeitung bestimmter spezifischer juristischer Angelegenheiten
• unterstützt die Anwälte des belgischen Staats im Rahmen von Angelegenheiten, die unter die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union oder des Internationalen Gerichtshofs fallen
• verfasst juristische, regulatorische oder individuelle Texte oder unterstützt bei der Erarbeitung dieser Texte
• bearbeitet bestimmte juristische Probleme, die die Abteilung betreffen
• interveniert als Behörde für Verwaltungsbeschwerden im Rahmen bestimmter Regelungen