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Zentraler juristischer Dienst

Zuständigkeiten

Der zentrale juristische Dienst

  • berät die Behörde in juristischer und strategischer Hinsicht bei juristischen Problemen
  • berät die Verwaltungen und Abteilungen des FÖD Finanzen
  • verwaltet alle objektiven Differenzen: Nichtigkeitsklagen und einstweilige Anordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof, Nichtigkeitsklagen bei regulatorischen oder nicht regulatorischen Schriftsätzen der Verwaltung und einstweilige Anordnungen vor dem Staatsrat
  • verwaltet die Anwälte der Abteilung
  • unterstützt die Anwälte der Abteilung bei der Bearbeitung bestimmter spezifischer juristischer Angelegenheiten
  • unterstützt die Anwälte des belgischen Staats im Rahmen von Angelegenheiten, die unter die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union oder des Internationalen Gerichtshofs fallen
  • verfasst juristische, regulatorische oder individuelle Texte oder unterstützt bei der Erarbeitung dieser Texte
  • bearbeitet bestimmte juristische Probleme, die die Abteilung betreffen
  • interveniert als Behörde für Verwaltungsbeschwerden im Rahmen bestimmter Regelungen