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Wie beantragt man eine Abweichung für die Freigabe von Geldern?

Die Generalverwaltung Schatzamt kann auf Antrag Abweichungen von den finanziellen Sanktionen gewähren.

Finanz- und Nicht-Finanzinstitute müssen überprüfen, ob sie Gelder für Personen und Körperschaften verwalten, die von den Verordnungen betroffen sind. Wenn dies der Fall ist, müssen sie die vorgeschriebenen Einfrierungsmaßnahmen anwenden und unverzüglich das Schatzamt davon in Kenntnis setzen. Die genannten Institute müssen die Generalverwaltung Schatzamt auch benachrichtigen, wenn sie keine Gelder für diese Personen und Körperschaften verwalten.

Jedes Mal, wenn neue Personen oder Körperschaften hinzugefügt werden, muss jedes Institut diese analysieren, um zu prüfen, ob es Gelder für diese Personen oder Körperschaften verwaltet.

WELCHE INFORMATIONEN MUSS EIN ABWEICHUNGSANTRAG FÜR DIE FREIGABE VON GELDERN ENTHALTEN?

Der Genehmigungsantrag zur Freigabe oder zum Transfer von Geldmitteln und wirtschaftlichen Ressourcen muss folgende Angaben enthalten: 

1. die entsprechende Verordnung und den entsprechenden Artikel
2. die Identität des Schuldners/Auftraggebers
3. die Identität des Gläubigers/Begünstigten
4. den Betrag und die Währungseinheit, für die die Aufhebung beantragt wird
5. die Begründung des Abweichungsantrags
6. Angaben zu den Banken und Instituten, die an dieser Transaktion beteiligt sind
7. das Datum des Vertrags, der Vereinbarung oder der Verpflichtung, aufgrund derer die Zahlung eventuell geschuldet ist
8. Belege, die es der Generalverwaltung Schatzamt ermöglichen, Überprüfungen vorzunehmen (z. B. eine Kopie der Rechnung)
9. im Falle einer Verbringung von Gütern: eine Beschreibung der Beschaffenheit der Güter (z. B. das Produktdatenblatt)
10. im Falle einer Verbringung von Waffen oder von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck: die Genehmigung
    • Für die Flämische Region: Internationaal Vlaanderen, Boudewijnlaan 30 – bus 80 in 1000 Brüssel
    • Für die Wallonische Region: Operative Generaldirektion Wirtschaft, Beschäftigung und Forschung – Direktion der Waffenlizenzen, Place de la Wallonie 1 in 5100 Namur (Jambes)
    • Für die Region Brüssel-Hauptstadt: External Relations Directorate Licence Cell, Boulevard du Jardin Botanique 20 in 1035 Brüssel

WO KANN MAN DEN ABWEICHUNGSANTRAG IN BELGIEN EINREICHEN?

um die Sicherheit Ihrer Informationen zu verbessern, bitten wir Sie von nun an, alle Ihre Anträge über MyMinfin zu stellen.

Wenn Sie Zugriff auf eine der belgischen Authentifizierungsmethoden (eID, itsme, TOTP) haben, melden Sie sich einfach bei MyMinfin an und befolgen Sie das Verfahren „Einen Antrag über MyMinfin stellen“.

Einen Antrag über MyMinfin stellen

• Klicken Sie in MyMinfin auf der Startseite auf die Registerkarte „Meine Interaktionen“.
• Wählen Sie dann „Ein Dokument einreichen oder auf ein Schreiben antworten“. Geben Sie im Feld den Code 651 ein. Klicken Sie dann auf „WEITER“.
• Schließlich können Sie das Dokument mit Ihrer Frage in den dafür vorgesehenen Bereich ablegen.
  NB: Sie müssen das Feld „Referenz FÖD Finanzen des Schreibens“ nicht ausfüllen. Das Feld „Weitere Informationen“ ist fakultativ.
• Klicken Sie anschließend auf „EINREICHEN“.
• Wir werden Ihren Antrag so schnell wie möglich bearbeiten.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Antrag in MyMinfin über die Registerkarte „Meine Dokumente” eingesehen werden kann.

Wenn Sie keinen Zugriff auf eine der belgischen Authentifizierungsmethoden haben, bitten wir Sie, über ForReg zu gehen, damit wir Ihnen einen Benutzernamen und ein Passwort zuweisen können, mit denen Sie Zugang zu MyMinfin erhalten.

Sie können auf das ForReg-Verfahren zugreifen, indem Sie [diesen Link] anklicken.

Sobald Sie sich in der ForReg-Anwendung befinden, wählen Sie im Drop-down-Menü „Finanzielle Sanktionen“ und folgen Sie dem Verfahren.

Die in Belgien eingefrorenen Vermögenswerte dürfen niemals ohne ausdrückliche Erlaubnis der Generalverwaltung Schatzamt freigegeben werden.

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