Institutionelle AOGA

Die alternativen Organismen für gemeinsame Anlagen mit variabler Anzahl institutionellen Anteilen (abgekürzt institutionelle AOGA) dienen ausschließlich der kollektiven Investition in die Anlageklasse der Finanzinstrumente und der flüssigen Mittel.

Unabhängig davon, ob es sich um einen gemeinsamen Investmentfonds oder eine Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (IGVK) handelt, dürfen nur professionelle oder institutionelle Anleger in einen institutionellen AOGA investieren.

Die institutionellen AOGA müssen Ihre Eintragung und die Eintragung der von ihnen geschaffenen Teilfonds auf der vom FÖD Finanzen verwalteten Liste beantragen.

Die institutionellen AOGA dürfen ihre Tätigkeiten erst ausüben, nachdem sie die Bestätigung der Eintragung erhalten haben.

Die Aufnahme in die Liste des FÖD Finanzen erfolgt mit einer steuerlichen Sonderregelung (siehe u. a. Artikel 185bis des EStGB 92). 

Eintragungsverfahren

Das Verfahren zur Aufnahme von alternativen Organismen für gemeinsame Anlagen mit variabler Anzahl institutioneller Anteile und ihrer Teilfonds ist geregelt in Artikel 3 des K.E. vom 7. Dezember 2007 über institutionelle Organismen für gemeinsame Anlagen mit variabler Anzahl Anteile, die als ausschließlichen Zweck gemeinsame Anlagen in der in Artikel 7 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2004 erwähnten Kategorie von zugelassenen Anlagen haben, BS vom 18. Dezember 2007.

Jeder Antrag auf Eintragung in die Liste der alternativen Organismen für gemeinsame Anlagen mit variabler Anzahl institutionellen Anteilen und ihrer Teilfonds 1 muss von einer vollständigen Akte begleitet werden, und zwar:

  •  Per E-Mail an folgende Adresse: registration.treasury@minfin.fed.be. In diesem Fall wird eine Empfangsbestätigung für den Antrag versandt, um mitzuteilen, ob die Akte vollständig ist oder nicht.

Die Akte zum Eintragungsantrag muss folgende Unterlagen enthalten:

  • Handelt es sich um einen Fonds:
    1. eine Kopie der Verwaltungsordnung;
    2. ein Dokument, aus dem die Ernennung der Verwaltungsgesellschaft hervorgeht;
  • Handelt es sich um eine Investmentgesellschaft:
    1. eine Kopie der Satzungen der Gesellschaft;
    2. eine Kopie des Auszugs oder des Eintrags in den Anhängen zum Belgischen Staatsblatt mit der Veröffentlichung der Urkunden und Angaben, deren Bekanntmachung im Gesellschaftsgesetzbuch vorgeschrieben ist;
  • Sowohl für einen Fonds als auch für eine Investmentgesellschaft:
    1. eine Erklärung der Gesellschaft, dass die Bedingungen des Königlichen Erlasses vom 7. Dezember 2007 erfüllt sind;
    2. ein Nachweis über die Bezeichnung eines Verwahrers.
  • Wird/Werden (ein) Teil(e) eines Fonds oder einer Investmentgesellschaft nach der Eintragung des (bereits eingetragenen) institutionellen AOGA eingerichtet, sind die oben genannten Unterlagen vorzulegen, wenn diese nach der Einrichtung des/der Teilfonds geändert wurden.

Die letzte Liste der institutionellen AOGA ist  unter folgendem Link (PDF, 157.47 KB) verfügbar.

Ihre Fragen zu den institutionellen AOGA können Sie an folgende E-Mail-Adresse senden.

Kontrolle

GESETZES- UND VERORDNUNGSGRUNDLAGEN

Artikel 185bis § 4 des Einkommensteuergesetzbuchs 1992 (EStGB 92), der durch das Gesetz vom 3. August 2016 eingefügt wurde, sieht vor, dass in den vom König festgelegten Fällen der FÖD Finanzen einen institutionellen alternativen Organismus für gemeinsame Anlagen (AOGA) von der Liste streichen kann, die in Artikel 289 § 1 des Gesetzes vom 19. April 2014 über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter vorgesehen ist.

In Ausführung der vorgenannten Bestimmung des EStGB 92, sowie Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 7. Dezember 2007 über institutionelle Organismen für gemeinsame Anlagen mit variabler Anzahl Anteile, die als ausschließlichen Zweck gemeinsame Anlagen haben und die gemäß Artikel 183 Absatz Nr. 1 des Gesetzes vom 19. April 2014 erlaubt sind, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 19. September 2017, sowie gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Königlichen Erlasses über die operativen Dienste des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen vom 3. Dezember 2009 hat der Minister der Finanzen die Generalverwaltung Schatzamt des FÖD Finanzen benannt, um die institutionellen AOGA in die in Artikel 3 des genannten Königlichen Erlasses vom 7. Dezember 2007 vorgesehene Liste der institutionellen AOGA aufzunehmen und diese gegebenenfalls von dieser Liste gemäß obengenanntem Artikel 185bis § 4 und Artikel 6 § 1 Nr. 3 des obengenannten Königlichen Erlasses vom 7. Dezember 2007 zu streichen.

Hat die Generalverwaltung Schatzamt nach einer begründeten Inverzugsetzung festgestellt, dass der institutionelle AOGA nicht innerhalb der gesetzten Frist die festgestellten Verstöße gegen die Bestimmungen des Gesetzes vom 19. April 2014 über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter und gegen den Königlichen Erlass vom 7. Dezember 2007 über institutionelle Organismen für gemeinsame Anlagen mit variabler Anzahl Anteile, die als ausschließlichen Zweck gemeinsame Anlagen haben, die gemäß Artikel 183 Absatz Nr. 1 des Gesetzes vom 19. April 2014 erlaubt sind, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 19. September 2017, behoben hat, die in der Inverzugsetzung aufgeführt wurden, streicht diese den institutionellen AOGA aus der Liste. Die Streichung von der Liste führt dazu, dass der AOGA seinen Anspruch auf des vorteilhafte Besteuerungssystem der institutionellen AOGA verliert.

VERFAHREN

Um sich zu vergewissern, dass die institutionellen AOGA die gesetzlichen und verordnungsmäßigen Bedingungen für die Aufnahme in die Liste der AOGA erfüllen, muss jede in der Liste aufgeführte institutionelle AOGA immer, spätestens jedoch innerhalb von 20 Tagen nach der Generalversammlung, in der die Rechnungslegung des institutionellen AOGA erfolgte, das ordnungsgemäß ausgefüllte Berichtsformular und dessen Anlagen an folgende E-Mail-Adresse übermitteln: registration.treasury@minfin.fed.be.

In den Fällen, in denen die Gesetzes- oder Verordnungsbedingung nicht erfüllt sind, erläutert der institutionelle AOGA die Gründe, indem er dafür sorgt, dass gegebenenfalls ein erläuterndes Dokument mit der Referenznummer des Formulars, auf das sich der Anhang bezieht, beigefügt wird.

Erfolgt keine Übermittlung des Berichtsformulars innerhalb der oben genannten Frist oder reichen die übermittelten Informationen nicht aus, um festzustellen, ob der institutionelle AOGA die gesetzlichen und verordnungsmäßigen Bedingungen erfüllt, an die er gebunden ist, kann der FÖD Finanzen eine Inverzugsetzung an den institutionellen AOGA richten und ihn dazu auffordern, die angeforderten oder zusätzlichen Informationen zu übermitteln. Erfolgt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Übermittlung der fehlenden Informationen oder werden die vorgelegten Begründungen als nicht relevant angesehen, so kann die Generalverwaltung Schatzamt dieses Versäumnis oder den Mangel an Belegen als ein Hinweis darauf auslegen, dass der institutionelle AOGA einem beliebigen Punkt der Gesetzgebung oder der Vorschriften, denen er unterliegt, nicht entspricht, und dadurch eine Konformitätskontrolle veranlassen, die gegebenenfalls zu einer Streichung aus der Liste führt.

Die Kontrolle durch den FÖD bezieht sich nicht auf die Zahlungsfähigkeit und den guten Abschluss der Verpflichtungen der institutionellen AOGA gegenüber ihren Teilnehmern und Gläubigern, sondern auf die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes und der Erlasse.

Dieses Berichtverfahren hindert den FÖD Finanzen nicht daran, weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften zu ergreifen, die zur Löschung einer institutionellen AOGA führen können, wenn er Kenntnis von etwaigen Verstößen gegen das genannte Gesetz oder den Königlichen Erlass hat, die nach vorheriger Mahnung nicht von dem institutionellen AOGA behoben wurden.

FORMULAR KONFORMITÄTSBERICHT

Das Formular des Konformitätsberichtes können Sie unter folgendem Link (DOCX, 80.44 Ko) herunterladen und senden Sie eine E-Mail an registration.treasury@minfin.fed.be.


1: Die Erstellung der Liste der alternativen Organismen für gemeinsame Anlagen mit variabler Anzahl institutionellen Anteilen und ihrer Teilfonds ist geregelt in Artikel 3 des K.E. vom 7. Dezember 2007 über institutionelle Organismen für gemeinsame Anlagen mit variabler Anzahl Anteile, die als ausschließlichen Zweck gemeinsame Anlagen in der in Artikel 7 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2004 erwähnten Kategorie von zugelassenen Anlagen haben, BS vom 18. Dezember 2007.