Spezialisierte immobilieninvestmentfonds

Bei den spezialisierten Immobilieninvestmentfonds (kurz: SIIF) handelt es sich um alternative Organismen für gemeinsame Anlagen mit einer fixen Anzahl Anteile, wie in Artikel 286 § 1 des Gesetzes vom 19. April 2014 über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter vorgesehen.

Bei den SIIF handelt es sich um Investmentgesellschaften mit fixem Kapital (IGFK/SICAF), die ausschließlich in Immobilien investieren (wie in Artikel 2 Nr. 4 des Königlichen Erlasses vom 9. November 2016 definiert). Der Zugang zu Investitionen in einem SIIF ist auf qualifizierte Anleger wie institutionelle Anleger oder professionelle Anleger beschränkt.

Jeder SIIF muss sich vor Aufnahme seiner Tätigkeit in eine Liste des FÖD Finanzen eintragen.

Die Aufnahme in die Liste des FÖD Finanzen erfolgt mit einer steuerlichen Sonderregelung (in Bezug auf die Besteuerungsgrundlage und den Mobiliensteuervorabzug). 

Eintragungsverfahren

Für die spezialisierten Immobilieninvestmentfonds (SIIF) gilt der Königliche Erlass vom 9. November 2016 über spezialisierte Immobilienfonds, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 18. November 2016, Ausg. 2, S. 76969 (PDF, 3.71 Mo).

Jeder Eintragungsantrag gemäß Artikel 3 § 2 dieses Königlichen Erlasses muss von einer vollständigen Akte begleitet werden und kann wie folgt übermittelt werden:

  • Per E-Mail an folgende Adresse: registration.treasury@minfin.fed.be. In diesem Fall wird eine Empfangsbestätigung für den Antrag versandt, um mitzuteilen, ob die Akte vollständig ist oder nicht.

Die Akte zum Eintragungsantrag muss folgende Unterlagen enthalten:

  1. eine Kopie der Satzungen der Gesellschaft;
  2. eine Kopie des Auszugs oder des Eintrags in den Anhängen zum Belgischen Staatsblatt mit der Veröffentlichung der Urkunden und Angaben, deren Bekanntmachung im Gesellschaftsgesetzbuch vorgeschrieben ist;
  3. eine Erklärung der Gesellschaft, dass die Bedingungen dieses Erlasses und gegebenenfalls des Gesetzes vom 19. April 2014 erfüllt sind;
  4. einen Beleg, aus dem die Bezeichnung des Verwahrers hervorgeht, sofern der SIIF in Anwendung des Gesetzes vom 19. April 2014 auch verpflichtet ist, einen Verwahrer zu bezeichnen.

Hier können Sie  die Liste des SIIF (PDF, 136.22 KB) einsehen.

Ihre Fragen zu den SIIF können Sie an registration.treasury@minfin.fed.be senden.

Kontrolle

RECHTSGRUNDLAGE

Gemäß Artikel 32 des Königlichen Erlasses vom 9. November 2016 über spezialisierte Immobilieninvestmentfonds (SIIF) und gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Königlichen Erlasses über die operativen Dienste des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen vom 3. Dezember 2009 hat der Minister der Finanzen die Generalverwaltung Schatzamt des FÖD Finanzen bestimmt, um die SIIF in die in Artikel 5 des obengenannten Königlichen Erlasses vom 9. November 2016 vorgesehene Liste der SIIF aufzunehmen und gegebenenfalls aus der Liste gemäß Artikel 6 § 1, 2° desselben Erlasses vom 9. November 2016 zu streichen.

Stellt die Generalverwaltung Schatzamt ein wiederholtes Versäumnis fest, nachdem die begründete Inverzugsetzung per Einschreiben an den betreffenden SIIF gerichtet wurde, in der dieser dazu aufgefordert wurde, sich an das oben genannte Gesetz und den oben genannten Erlass zu halten, und wenn der SIIF die festgestellten Verfehlungen nicht innerhalb der von der Verwaltung gesetzten Frist, die in der Inverzugsetzung erwähnt wurde, behoben hat, streicht diese den SIIF von der Liste. Die Streichung von der Liste führt dazu, dass das betreffende Unternehmen seinen Anspruch auf das SIIF-Besteuerungssystem verliert.

VERFAHREN

Um sich zu vergewissern, dass der SIIF die gesetzlichen und verordnungsmäßigen Bedingungen für die Aufnahme in die Liste der SIIF erfüllt, muss jeder in der Liste aufgeführte SIIF immer, spätestens jedoch innerhalb von 20 Tagen nach der Generalversammlung, in der die Kontenführung des SIIF angenommen wurde, das ordnungsgemäß ausgefüllte Berichtsformular und dessen Anlagen an folgende E-Mail-Adresse übermitteln: registration.treasury@minfin.fed.be.

In den Fällen, in denen die Gesetzes- oder Verordnungsbedingung nicht erfüllt sind, erläutert der SIIF die Gründe, indem er dafür sorgt, dass gegebenenfalls ein erläuterndes Dokument mit der Referenznummer des Formulars, auf das sich der Anhang bezieht, beigefügt wird. Wird das Berichtsformular nicht innerhalb der oben genannten Frist übermittelt oder liegen keine ausreichenden Informationen vor, kann der FÖD Finanzen eine Inverzugsetzung an den SIIF richten und ihn dazu auffordern, die angeforderten oder zusätzliche Informationen zu übermitteln. Erfolgt die Mitteilung nicht innerhalb der festgelegten Frist oder werden die vorgelegten Nachweise als nicht relevant angesehen, so kann die Generalverwaltung Schatzamt dieses Versäumnis so auslegen, dass der SIIF anerkennt, dass er eine oder mehrere gesetzliche und verordnungsmäßige Bedingungen, denen er unterliegt, nicht erfüllt, und der FÖD Finanzen kann seine Streichung aus der Liste vornehmen.

Die Kontrolle durch den FÖD bezieht sich nicht auf die Zahlungsfähigkeit und den guten Abschluss der Verpflichtungen der SIIF gegenüber ihren Teilnehmern und Gläubigern, sondern auf die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes und der Erlasse in Bezug auf steuerliche Zwecke.

FORMULAR KONFORMITÄTSBERICHT

Das Formular des Konformitätsberichtes können Sie unter folgendem Link (DOCX, 75.53 Ko) herunterladen und senden an registration.treasury@minfin.fed.be.