Zahlungsschwierigkeiten

Schwierigkeiten bei der Zahlung meiner Steuern und anderer Schulden beim FÖD Finanzen

  • Was muss ich tun, wenn ich vorübergehend Schwierigkeiten bei der Zahlung meiner Steuern und anderer Schulden beim FÖD Finanzen habe?
  • Welche Möglichkeiten habe ich, wenn ich dauerhaft außerstande bin, meine Steuern oder Abgaben zu zahlen?

    1. Die administrative Schuldenregelung (ASR)

    Was ist das?

    Es handelt sich um ein besonderes Verfahren für Bürger/Unternehmen mit strukturellen Zahlungsproblemen.

    • Die hauptsächlich Schulden beim FÖD Finanzen haben. Also haben sie keine erheblichen unbezahlten Privatschulden.
    • Deren Zahlungsplan abgelehnt wurde, weil die Prüfung der Zahlungsfähigkeit ergeben hat, dass die maximale Laufzeit von 12 Monaten nach Entstehen der letzten Schuld aufgrund von strukturellen Zahlungsproblemen nicht haltbar war. 
    • In diesem Fall können wir längere Zahlungsfristen in Betracht ziehen, die mit Begleitmaßnahmen einhergehen können oder auch nicht. Gemeinsam werden wir nach einer endgültigen Lösung für das strukturelle Zahlungsproblem suchen.

    Wie?

    Ihre Zulassung zum Verfahren der administrativen Schuldenregelung ergibt sich aus der Vorprüfung Ihres Antrags auf Zahlungsplan (Weitere Informationen zum Antrag auf Zahlungsplan). Wir werden Sie zu diesem Zeitpunkt über das anzuwendende Verfahren informieren. Sie dürfen dieses Verfahren nie direkt beantragen.

    Die Entscheidung wird von dem Regionaldirektor Ihres regionalen Beitreibungszentrums getroffen.

    Was können wir entscheiden?

    • Gewährung einer zusätzlichen Zahlungsfrist, maximal 60 Monate nach Empfang des Antrags. Diese Entscheidung kann mit Begleitmaßnahmen (z. B. Befreiung von Verzugszinsen) einhergehen.
    • Die Umwandlung in ein Verfahren auf unbegrenzten Aufschub der Beitreibung mit Zustimmung des Antragstellers.
    • Die begründete ablehnende Entscheidung über den Antrag wegen Gründen, die der Akte eigen sind.

    Für welche Schulden können Sie eine administrative Schuldenregelung erhalten?

    Dieses Verfahren gilt für alle steuerlichen und nicht steuerlichen Forderungen mit deren Einnahme und Beitreibung die GVE&B beauftragt wurde. Sie gilt auch für Schulden, für die bereits Beitreibungsmaßnahmen eingeleitet wurden.

    Es gibt jedoch zwei Ausnahmen:

    • Für strafrechtliche Geldbußen und Einziehungen über 2.500 Euro kann ein Zahlungsplan von mehr als 12 Monaten ab dem Entstehen der Schuld gewährt werden, sofern die Zahlungsmöglichkeiten des Antragstellers dies rechtfertigen. Diese Schulden fallen also nicht unter die administrative Schuldenregelung (ASR).
    • Die Unterhaltsschulden (DUFO) sind vom Verfahren der administrativen Schuldenregelung ausgeschlossen. Sie werden daher in Zahlungsplanvereinbarungen nur bis zu 12 Monate nach Entstehen der Schuld berücksichtigt.

    2. Gesetzliche Alternativen

    Der Gesetzgeber hat auch Verfahren für Bürger und Unternehmen mit strukturellen Zahlungsschwierigkeiten vorgesehen, die ebenfalls in diesem Rahmen eine Lösung bieten können:

    • Die kollektive Schuldenregelung für Bürger, die neben den Schulden beim FÖD Finanzen auch hohe Privatschulden haben. Dieses Verfahren gewährleistet, dass alle Gläubiger gemeinsam unter richterlicher Aufsicht zur Lösung der Schuldenprobleme ihres Schuldners beitragen. Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre des FÖD Wirtschaft.
    • Insolvenzverfahren (einschließlich gerichtliche Reorganisation) bieten Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten eine Reihe von Möglichkeiten, ihren Betrieb zu retten und den Konkurs zu vermeiden.

  • Wie kann ich eine Zinsbefreiung beantragen?

    Eine Zinsbefreiung muss schriftlich beim zuständigen Regionaldirektor des regionalen Beitreibungszentrums beantragt werden. Ihr Antrag muss Folgendes enthalten:

    • Ihre Personalien (Name, Vorname, Adresse)
    • Ihr Team Beitreibung
    • Artikelnummer der Schuld
    • eine detaillierte Beschreibung Ihrer Steuerlage

    Dies ist eine Maßnahme, die der Regionaldirektor bei erheblichen Zahlungsschwierigkeiten gewährt.

    Der Regionaldirektor kann unter bestimmten Bedingungen, die strikt eingehalten werden müssen, beschließen, Verzugszinsen zu streichen.

    Wie finden Sie den für Sie zuständigen Regionaldirektor?

    • Klicken Sie hier, um zum Leitfaden der Dienststellen zu gehen.
    • Geben Sie im Filter „Gemeinde“ Ihre Postleitzahl oder den Namen Ihrer Gemeinde ein.
    • Klicken Sie auf „Suchen“
    • Sie erhalten die Angaben des zuständigen regionalen Beitreibungszentrums.

    Wenn der Regionaldirektor den Antrag auf Zinsbefreiung ablehnt, muss er seine Entscheidung begründen. Sie können seine Ablehnungsgründe vor dem Gericht Erster Instanz anfechten.

  • Wie kann ich einen unbegrenzten Aufschub beantragen?

    Es kann vorkommen, dass Sie dauerhaft außerstande sind, Ihre Steuern oder Abgaben zu zahlen.

    Sie befinden sich dann in einer steuerlichen Überschuldung.

    Wir können Ihnen helfen.

    In bestimmten Ausnahmefällen kann der Generalberater - Regionaldirektor des regionalen Beitreibungszentrums beschließen, einen Teil Ihrer Steuern oder Abgaben zu erlassen. Es handelt sich um den „unbegrenzten Aufschub der Beitreibung“.

    Um in den Genuss des unbegrenzten Aufschubs zu kommen, müssen Sie eine Privatperson sein:

    Für welche Steuern oder Abgaben kann ich einen unbegrenzten Aufschub erhalten?

    Steuer der natürlichen Personen:

    Der Aufschubantrag gilt nur für die Steuer der natürlichen Personen (StnP), einschließlich die mit dieser Steuer verbundenen Zuschläge, Geldbußen und Verzugszinsen:

    • Diese Steuern dürfen nicht beanstandet sein (d. h., Gegenstand eines laufenden Widerspruchs sein).
    • Es muss dabei um Ihre Steuern oder die Ihres (Ex-)Ehepartners gehen (nur wenn Sie dazu aufgefordert werden, sie zu zahlen).
    • Diese Steuern dürfen nicht die Folge einer festgestellten Steuerhinterziehung sein.

    Zum Beispiel: eine KFZ-Steuer ist von dem Antrag ausgeschlossen. Eine Steuer der natürlichen Personen gegen die Sie einen Widerspruch eingelegt haben, ist ebenfalls von dem Antrag ausgeschlossen.

    MWST:

    Der Aufschubantrag ist nur gültig für die Steuer, Zinsen und Geldbußen:

    • Die MwSt.-Schuld darf nicht Gegenstand einer gerichtlichen Streitsache sein, das heißt ein Gerichtsverfahren in Bezug auf Festlegung der Steuer.
    • Es muss dabei um Ihre MwSt.-Schuld oder die Ihres (Ex-)Ehepartners gehen (nur wenn Sie dazu aufgefordert werden, sie zu zahlen).
    • die MwSt.-Schuld darf nicht die Folge einer festgestellten Steuerhinterziehung sein.
    • Die MwSt.-Schuld muss sich auf eine frühere Tätigkeit beziehen, die endgültig beendet ist.

    Unter welchen Bedingungen kann ich einen unbegrenzter Aufschub erhalten?

    Hierbei handelt es sich um ein außergewöhnliches Entgegenkommen, in dessen Genuss Sie nur unter bestimmten Bedingungen kommen können.

    • Es müssen „unglückliche Umstände und Gutgläubigkeit“ vorliegen; das heißt Sie müssen dauerhaft außerstande sein Ihre Steuern zu zahlen, ohne versucht zu haben, Ihre Zahlungsunfähigkeit zu organisieren.
    • In den fünf Jahren vor dem Antrag darf kein Beschluss zur Gewährung eines unbegrenzten Aufschubs der Beitreibung gefasst worden sein.
    • Sie müssen die Bedingungen erfüllen, die in der Entscheidung des Generalberaters - Regionaldirektor des Regionalen Beitreibungszentrums festgelegt wurden. Dazu gehört die Zahlung eines einmaligen Betrages innerhalb der Frist, die er Ihnen auferlegt hat.

    Wie beantrage ich den unbegrenzten Aufschub?

    Um einen unbegrenzten Aufschub zu erhalten, müssen Sie per Einschreiben einen schriftlichen Antrag an den Generalberater - Regionaldirektor des regionalen Beitreibungszentrums, das für Ihren Wohnsitz zuständig ist, stellen.

    Ihr Antrag muss Folgendes enthalten:

    - Ihre Personalien (Name, Vorname, Adresse)

    - das betreffende Team Beitreibung natürliche Personen

    - die betreffende(n) Artikelnummer(n) der Heberolle (Sie finden diese auf Ihre(m)(n) Steuerbescheid(en))

    - die MwSt.-Nummer (früher für einen Antrag in Sachen MwSt.)

    Sie müssen auch eine genaue Beschreibung Ihrer finanziellen Lage mitteilen um Ihren Antrag zu begründen (Ihre Einnahmen, Lasten, Zahlungsschwierigkeiten usw.).

    Sobald wir Ihren Antrag erhalten haben, erhalten Sie eine Empfangsbestätigung. Bewahren Sie diese gut auf!

    Als Hilfe für die Abfassung Ihrer Anfrage können Sie das Antragsformular herunterladen oder bei einem Berater Beitreibung - Einnehmer anfordern.

    Was sind die Folgen meines Antrags auf unbegrenzten Aufschub?

    Ab der Versendung Ihres Antrags bis zum definitiven Beschluss darf der Berater Beitreibung - Einnehmer Sie weder auffordern zu zahlen noch Beitreibungsmaßnahmen ergreifen, um Sie zur Zahlung der in Ihrem Antrag enthaltenen Steuern und/oder Abgaben zu zwingen.

    Der Berater Beitreibung - Einnehmer darf jedoch bestimmte Maßnahmen ergreifen:

    • die Verjährung dieser Steuern unterbrechen (zum Beispiel durch Zustellung eines Zahlungsbefehls oder eines Zwangsbefehls durch einen Gerichtsvollzieher),
    • Ihre eventuellen Steuererstattungen oder Mehrwertsteuerguthaben einbehalten,
    • Sicherungspfändungen vornehmen,
    • eine Hypothekeneintragung auf ein unbewegliches Gut vornehmen, das Ihnen gehört.

    Wann und wie erhalte ich die Entscheidung?

    Im Prinzip erhalten Sie eine begründete Entscheidung per Einschreiben innerhalb von 6 Monaten ab Erhalt Ihres Antrags.

    Wenn diese Entscheidung positiv ist, wird der unbegrenzte Aufschub Ihrer Steuern oder Abgaben endgültig, aber nur, wenn Sie die Bedingungen einhalten, die der Generalberater - Regionaldirektor in dieser Entscheidung festlegt (wie z. B. die Zahlung eines festgelegten Betrags innerhalb einer auferlegten Frist).

    Kann ich den Anspruch auf unbegrenzten Aufschub verlieren?

    In folgenden Fällen verlieren Sie sofort und automatisch den Anspruch auf unbegrenzten Aufschub:

    • wenn Sie die vom Generalberater - Regionaldirektor in seiner Entscheidung festgelegten Bedingungen nicht einhalten (zum Beispiel, wenn Sie den festgelegten Betrag nicht zahlen),
    • wenn Sie falsche Angaben gemacht haben, um den unbegrenzten Aufschub zu erhalten,
    • wenn Sie Ihre Zahlungsunfähigkeit organisiert haben.

    Der Verlust ist automatisch, Sie erhalten also kein Schreiben, um Sie davon in Kenntnis zu setzen.

    Der Berater Beitreibung - Einnehmer kann Sie dann auffordern, Ihre Steuern oder Abgaben zu zahlen, er kann auch alle Beitreibungsmaßnahmen ergreifen, um Sie zur Zahlung zu zwingen.

    Kann ich die Entscheidung des Generalberaters - Regionaldirektor beanstanden?

    Wenn Sie die Entscheidung des Generalberaters - Regionaldirektor des regionalen Beitreibungszentrums beanstanden möchten, müssen Sie dies schriftlich innerhalb des Monats ab Erhalt dieser Entscheidung tun.

    Senden Sie Ihre Beanstandung an folgende Adresse:

    FÖD Finanzen

    Beschwerdeausschuss „Unbegrenzter Aufschub der Beitreibung“

    Boulevard du Roi Albert II, 33 – bte 44

    1030 Brüssel

    Dieser Ausschuss entscheidet im Prinzip innerhalb von drei Monaten nach Erhalt Ihrer Beanstandung. Sie erhalten dann eine neue Entscheidung per Einschreiben.

    Diese neue Entscheidung ist endgültig, sofern Sie die Bedingungen unter „Kann ich den Anspruch auf unbegrenzten Aufschub verlieren?“ einhalten.