Wie werden finanzielle Sanktionen umgesetzt?
Was versteht man unter „Einfrierungsmaßnahmen“?
Einfrierungsmaßnahmen sind die häufigsten finanziellen Sanktionen. Sie richten sich gegen Personen und Körperschaften, die von Sanktionsregelungen betroffen sind, und sollen verhindern, dass diese ihre illegalen Praktiken finanzieren können.
Konkret bestehen Einfrierungsmaßnahmen aus zwei Elementen:
- einerseits aus der Verpflichtung, die Gelder dieser Personen oder Körperschaften einzufrieren
- andererseits aus dem Verbot, diesen Personen oder Körperschaften Gelder zur Verfügung zu stellen
Wer verhängt die Sanktionen?
Die in Belgien geltenden Sanktionsregelungen werden auf mehreren Ebenen verhängt:
- auf internationaler Ebene durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
- auf europäischer Ebene durch die Europäische Union
- auf nationaler Ebene durch den Nationalen Sicherheitsrat (die sogenannte „nationale Terrorismusliste“) und durch die öffentlichen Behörden
Auch mehrere andere Länder verhängen Sanktionen. Obwohl diese Sanktionen Auswirkungen auf bestimmte Wirtschaftssektoren in unserem Land haben können, haben sie in Belgien keine Gesetzeskraft.
Wer muss die finanziellen Sanktionen einhalten und welche Erwartungen werden gestellt?
Jeder in Belgien muss die finanziellen Sanktionen einhalten.
Die finanziellen Sanktionen beinhalten sowohl Verpflichtungen als auch Verbote.
Dies sind die wichtigsten Verpflichtungen:
- die Einfrierung der Gelder der Personen oder Körperschaften, für die Einfrierungsmaßnahmen gelten
- die Weitergabe aller Informationen über die Vollstreckung der finanziellen Sanktionen an das Schatzamt, z. B. Informationen über eingefrorene Gelder oder Informationen über die Feststellung möglicher Verstöße
Dies sind die wichtigsten Verbote:
- die Bereitstellung von Geldern an Personen oder Körperschaften, für die Einfrierungsmaßnahmen gelten
- die Durchführung von Transaktionen, die gegen die verhängten (finanziellen) Sanktionen verstoßen
Das Gesetz sieht Sanktionen für den Fall vor, dass die finanziellen Sanktionen nicht eingehalten werden.
Welche Rolle spielt die Generalverwaltung Schatzamt (FÖD Finanzen)?
Die Generalverwaltung Schatzamt ist für die administrative Bearbeitung zuständig und sieht zu, dass die finanziellen Sanktionen eingehalten werden. So ist das Schatzamt insbesondere zuständig für:
- die Beantwortung von Fragen zu finanziellen Sanktionen
- die Prüfung von Fällen der Homonymie (Homonyme)
- die Erteilung von Genehmigungen zur Abweichung von bestimmten finanziellen Sanktionen
- die Bearbeitung von Anträgen auf Freigabe oder Bereitstellung von eingefrorenen Geldern
- die Verwaltung von Informationen über die Vollstreckung von finanziellen Sanktionen in Belgien
- die Kontrolle der Einhaltung und die Anwendung der finanziellen Sanktionen
Nützliche Links
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Sie haben eine Frage zu finanziellen Sanktionen?
Sie können das Schatzamt über die E-Mail-Adresse quesfinvragen.tf@minfin.fed.be kontaktieren, um Informationen zu übermitteln oder Fragen zu stellen.