Die Untersuchungsfrist in Sachen MwSt. wird nicht gesetzlich begrenzt. Im Bereich der MwSt. gibt es keine gesetzlichen Untersuchungsfristen.

Die Verwaltung verfügt über folgende Fristen, um die Steuern einzufordern (Artikel 81bis des MwSt.-Gesetzbuches):

• 3 Jahre im Allgemeinen
• 4 Jahren für verspätete oder nicht abgegebene Erklärungen
• 7 Jahre wenn Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, beweiskräftige Angaben oder Gerichtsverfahren ergeben, dass:
  • steuerpflichtige Umsätze nicht in Belgien erklärt wurden, oder
  • Umsätze zu Unrecht von der Steuer befreit wurden, oder
  • Vorsteuerabzüge zu Unrecht vorgenommen wurden.
• 10 Jahre wenn wenn betrügerische Absicht oder Absicht zu schaden vorliegt

Innerhalb dieser Fristen kann die Verwaltung die Anwendung der Steuer zweckmäßig untersuchen.

Die Berechnung des Endes der Verjährungsfrist gemäß Artikel 81bis des MwSt.-Gesetzbuches beginnt nicht am 31. Dezember des Jahres, in dem die MwSt. fällig wurde, sondern ab dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch entstanden ist.

Bei der Einforderung der auf steuerpflichtige Umsätze (Lieferung von Gütern, Dienstleistung, Einfuhr von Gütern, innergemeinschaftlicher Erwerb von Gütern) geschuldeten MwSt. geht es um den Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs. Für die Klage auf Beitreibung der Steuer, die sich aus der unrechtmäßigen Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug, des Rechts auf Erstattung oder der unrechtmäßigen Berichtigung zugunsten des Steuerpflichtigen ergibt, geht es um den Zeitpunkt der Einreichung der Erklärung, in der das Recht (unrechtmäßig) ausgeübt wird.

Beispiel: Die MwSt. wird am 10. Februar 2023 fällig. Die Verwaltung kann diese Mehrwertsteuer zu Recht bis zum 31. Dezember 2026 einfordern.

Das Recht auf Zugang der MwSt.-Kontrollbeamten unterliegt besonderen Regeln (Artikel 63 des MwSt.-Gesetzbuches).

Jede Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, muss den MwSt.-Kontrollbeamten freien Zugang zu den Räumlichkeiten gewähren, in denen sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausübt (Büro, Fabrik, Werkstatt, Garage, Betrieb, Malerwerkstatt usw.).

Das Recht auf Zugang kann ausgeübt werden:

• jederzeit (außer in bewohnten Räumlichkeiten),
• ohne vorherige Ankündigung.

MwSt.-Kontrollbeamte müssen Ihnen auf Anfrage ihre Legitimation vorlegen.

Sofern dort eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt (oder vermutlich ausgeübt) wird, ist der MwSt.-Kontrollbeamte auch berechtigt, bewohnte Räumlichkeiten (d. h. Räumlichkeiten, die ausschließlich als Wohnraum genutzt werden) zu betreten.

Der Zugang zu den bewohnten Räumlichkeiten ist nur möglich:

• zwischen fünf Uhr morgens und neun Uhr abends und
• ausschließlich mit Ermächtigung des Polizeirichters.

Ja. Ein MwSt.-Kontrollbeamter darf Bücher und Buchungsunterlagen mitnehmen (Artikel 61 §2 des MwSt.-Gesetzbuches), sobald er der Ansicht ist, dass diese zur Erhebung einer Steuer oder Geldbuße (zu Lasten des Unternehmens oder zu Lasten Dritter) führen können.

Für die in elektronischer Form geführten Bücher, Rechnungen und anderen Dokumente hat der MwSt-Kontrollbeamte das Recht auf Zugang zu diesen Dokumenten und ist berechtigt, diese herunterzuladen und Kopien in der von ihm gewünschten Form anzufordern.

Das Recht, Bücher mitzunehmen gilt nicht für Bücher, die nicht abgeschlossen sind.

Der MwSt.-Kontrollbeamte muss eine Empfangsbestätigung ausstellen, in der die mitgenommenen Bücher, Dokumente und Kopien aufgelistet sind.

Das Gesetz sieht keine Frist für die Rückgabe der Bücher und Dokumente vor.

Ja.  Ein MwSt.-Kontrollbeamter darf die Auszüge eines Kontos, das zu Berufszwecken genutzt wird, gemäß Artikel 61, 62 und 62bis des MwSt.-Gesetzbuches einsehen.

Mit besonderer Ermächtigung des vom Minister der Finanzen zu diesem Zweck bestimmten Beamten hat der MwSt.-Kontrollbeamte das Recht, vom Finanzinstitut zu verlangen, ihm die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.