• Die steuerrechtlichen gestaffelten Geldbußen (Artikel 70 §§ 1 bis 3 des MwSt.-Gesetzbuches (FR)) werden als Prozentsatz des Steuerbetrags festgelegt. Diese Geldbußen werden nur dann angewandt, wenn die Verstöße mit der Absicht, die Steuer zu hinterziehen oder deren Hinterziehung zu ermöglichen, begangen wurden.
   
• Die ermäßigten gestaffelten Geldbußen werden ebenfalls als Prozentsatz des Steuerbetrags festgelegt. Wenn die Verstöße nicht mit der Absicht, die Steuer zu hinterziehen oder deren Hinterziehung zu ermöglichen, begangen wurden, werden die Geldbußen (gemäß der Verringerungstabelle im Anhang des Königlichen Erlasses Nr. 41 vom 30. Januar 1987 (FR)) ermäßigt.

• Die steuerrechtlichen nicht gestaffelten Geldbußen werden angewandt, wenn der Verstoß mit der Absicht, Steuer zu hinterziehen, begangen wurde. Dann wird der höchste Betrag der für diesen Verstoß vorgesehenen Geldbuße verdoppelt, ohne dass dieser Betrag 5.000 Euro pro Verstoß übersteigen darf.
   
• Die ermäßigten nicht gestaffelten Geldbußen sind Pauschalbeträge, die entsprechend der Art und der Schwere des Verstoßes (gemäß der Tabelle im Anhang des Königlichen Erlasses Nr. 44 vom 9. Juli 2012 (FR)) festgelegt werden.

Die administrativen Geldbußen sind von Rechts wegen geschuldet. Das bedeutet, dass die Geldbuße aufgrund des Gesetzes automatisch geschuldet ist. Der protokollierende Beamte , hat also nicht die Befugnis, selbst zu entscheiden, ob:

• die Geldbuße auferlegt wird oder nicht,
• die Geldbuße je nach den Umständen des Einzelfalls ermäßigt wird.

Wenn Sie mit einer auferlegten Geldbuße nicht einverstanden sind, haben Sie zwei Möglichkeiten: einen Widerspruch oder einen Antrag auf Erlass bzw. Ermäßigung der Geldbuße einreichen.

Einen Widerspruch einreichen

Einen Widerspruch über MyMinfin einreichen

Sie können Widerspruch einlegen, wenn Sie der Meinung sind, dass der festgestellte Sachverhalt nicht korrekt ist.

Sie sollten den Widerspruch vorzugsweise über MyMinfin einreichen. Sie werden dann Schritt für Schritt durch das Verfahren geführt, um sicherzustellen, dass Ihr Widerspruch vollständig und korrekt ist. Sie können ihn auch auf Papier beim Direktor des zuständigen Zentrums einreichen. Sie müssen ihn nicht innerhalb einer bestimmten Frist einreichen.

Ihr Widerspruch muss Folgendes enthalten:

• Ihre Identität,
• die Entscheidung, gegen die Sie Widerspruch einlegen,
• die Gründe Ihres Widerspruchs.

Wenn Sie als Bevollmächtigter den Widerspruch einreichen, müssen Sie außerdem eine Vollmacht zur Vertretung des Steuerpflichtigen beifügen.

Einen Antrag auf Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße einreichen

Einen Antrag über MyMinfin einreichen

Sie sollten den Antrag vorzugsweise über MyMinfin einreichen. Sie werden dann Schritt für Schritt durch das Verfahren geführt, um sicherzustellen, dass Ihr Antrag vollständig und korrekt ist. Sie können ihn auch auf Papier beim Direktor des zuständigen Zentrums einreichen.

Ihr Antrag muss Folgendes enthalten:

• Ihre Identität,
• die Entscheidung, gegen die Sie Widerspruch einlegen,
• den Grund/die Gründe, warum die Geldbuße ermäßigt werden sollte.

Wenn Sie als Bevollmächtigter den Widerspruch einreichen, müssen Sie außerdem eine Vollmacht zur Vertretung des Steuerpflichtigen beifügen.

Sie können den Erlass oder die Ermäßigung der Geldbuße beantragen, wenn Sie alle Bedingungen erfüllen:

• Es handelt sich um eine Geldbuße für einen Verstoß, der in eine bestimmte begrenzte Kategorie von genau definierten Verstößen fällt. Für die anderen Kategorien von Verstößen gelten aufgrund der besonderen Art dieser Verstöße oder des Kontextes, in dem sie begangen wurden, andere Regeln. Bestimmte Kategorien von Verstößen sind ausdrücklich ausgeschlossen.
• Es handelt sich um einen ersten Verstoß derselben Art im Referenzzeitraum.
• Der Verstoß wurde guten Glaubens begangen, das heißt, ohne Absicht, die Steuer zu hinterziehen oder deren Hinterziehung zu erleichtern.
• Zum Zeitpunkt der Antragstellung sind Sie folgenden Verpflichtungen nachgekommen:
  • der geahndeten Verpflichtung und
  • der Verpflichtung, periodische MwSt.-Erklärungen einzureichen.

• Nicht-Abgabe der Kundenliste
• Verspätete Abgabe der Kundenliste
• Andere Verstöße in Bezug auf Kundenlisten
• Nicht-Abgabe der Liste der innergemeinschaftlichen Umsätze
• Verspätete Abgabe der Liste der innergemeinschaftlichen Umsätze
• Andere Verstöße in Bezug auf Listen der innergemeinschaftlichen Umsätze
• Nicht-Abgabe einer NeuFz-Erklärung (Liste der innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge)
• Verspätete Abgabe einer NeuFz-Erklärung
• Andere Verstöße in Bezug auf NeuFz-Erklärungen
• Verspätete Abgabe periodische Mehrwertsteuererklärung
• Von Fahndungsbeamten (NZF) oder Beamten der Generalverwaltung Zoll und Akzisen, der Generalverwaltung des Steuerwesens oder der Generalverwaltung Sonderinspektion der Steuern festgestellte Verstöße, mit Ausnahme von Verstößen gegen die RKS-Regelung und bestimmten Verstößen, bei denen aufgrund der Art des Verstoßes keine Gutgläubigkeit geltend gemacht werden kann
• Fehlerhaftes Ausfüllen der periodischen Mehrwertsteuererklärung ohne Auswirkung auf Raster 71 oder 72:
  • Umsätze, die in Raster 00 eingetragen werden mussten, wurden in gutem Glauben nicht eingetragen
    • zu Unrecht in Raster 00 eingetragene Umsätze
    • Ausgänge, die in gutem Glauben fälschlicherweise in Raster 44 anstatt in Raster 47 eingetragen wurden und umgekehrt
    • Betrag der Einkäufe, der in Raster 82 anstatt in Raster 81 oder 83 eingetragen wurde
  • Rechnung, die bestimmten Formanforderungen nicht entspricht
• Bei einer Kontrolle festgestellte Verstöße, die keine Auswirkung auf Raster 71 oder 72 haben