• Die steuerrechtlichen gestaffelten Geldbußen (Artikel 70 §§ 1 bis 3 des MwSt.-Gesetzbuches) werden als Prozentsatz des Steuerbetrags festgelegt. Diese Geldbußen werden nur dann angewandt, wenn die Verstöße mit der Absicht, die Steuer zu hinterziehen oder deren Hinterziehung zu ermöglichen, begangen wurden.
   
• Die ermäßigten gestaffelten Geldbußen werden ebenfalls als Prozentsatz des Steuerbetrags festgelegt. Wenn die Verstöße nicht mit der Absicht, die Steuer zu hinterziehen oder deren Hinterziehung zu ermöglichen, begangen wurden, werden die Geldbußen (gemäß der Verringerungstabelle im Anhang des Königlichen Erlasses Nr. 41 vom 30. Januar 1987 (FR)) ermäßigt.

• Die steuerrechtlichen nicht gestaffelten Geldbußen werden angewandt, wenn der Verstoß mit der Absicht, Steuer zu hinterziehen, begangen wurde. Dann wird der höchste Betrag der für diesen Verstoß vorgesehenen Geldbuße verdoppelt, ohne dass dieser Betrag 5.000 Euro pro Verstoß übersteigen darf.
   
• Die ermäßigten nicht gestaffelten Geldbußen sind Pauschalbeträge, die entsprechend der Art und der Schwere des Verstoßes (gemäß der Tabelle im Anhang des Königlichen Erlasses Nr. 44 vom 9. Juli 2012 (FR)) festgelegt werden.

Die administrativen MwSt.-Geldbußen sind von Rechts wegen geschuldet. Das bedeutet, dass die Geldbuße aufgrund des Gesetzes automatisch geschuldet ist. Der protokollierende Beamte hat daher nicht die Befugnis, zu bestimmen, ob:

• die Geldbuße auferlegt wird oder nicht,
• die Geldbuße je nach den Umständen des Einzelfalls herabgesetzt wird.

Für eine bestimmte Kategorie von Verstößen ist ein Absehen von der Geldstrafe nur möglich, wenn bestimmte Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind.

Bedingungen:

• Es handelt sich um eine Geldbuße für einen Verstoß, der in eine bestimmte begrenzte Kategorie von genau definierten Verstößen fällt. Für die anderen Kategorien von Verstößen gelten aufgrund der besonderen Art dieser Verstöße oder des Kontextes, in dem sie begangen wurden, andere Regeln.
• Es handelt sich um einen ersten Verstoß derselben Art im Referenzzeitraum.
• Der Verstoß wurde guten Glaubens begangen, das heißt, ohne die Absicht, die Steuer zu hinterziehen oder deren Hinterziehung zu erleichtern.
• Der Steuerpflichtige hat einen persönlichen und begründeten Antrag bei dem Dienst eingereicht, der die Geldbuße erhoben hat.
• Zum Zeitpunkt der Antragstellung ist der Steuerpflichtige folgenden Verpflichtungen nachgekommen:
  • der geahndeten Verpflichtung und
  • der Verpflichtung, seine periodischen MwSt.-Erklärungen einzureichen.

Der zuständige Beamte (und nicht der protokollierende Beamte) entscheidet, ob die Geldbuße ganz, teilweise oder nicht erlassen wird.