Co-operative Tax Compliance Programme

Eine neue Arbeitsweise: Das Co-operative Tax Compliance Programme (CTCP) 

Pilotprojekt

Ende 2018 wird die Verwaltung Große Unternehmen (GU) das Pilotprojekt „Co-operative Tax Compliance Programme“ (CTCP) starten, das Teil der Kontrollstrategie der Verwaltung GU ist. Dieses Pilotprojekt wird mindestens zwei Jahre dauern und richtet sich an sehr große Unternehmen. Die Teilnahme ist freiwillig, und die Teilnehmerzahl ist in der Pilotphase begrenzt. 
Die Hauptgründe für dieses Pilotprojekt sind die Bedenken der Unternehmen hinsichtlich der Rechtsunsicherheit in Bezug auf bestimmte steuerliche Positionen und die Notwendigkeit eines möglichst effizienten Funktionierens. 
 
Das belgische Pilotprojekt ist unter Berücksichtigung der Studien der OECD, der Erfahrungen der Länder, die ein solches Programm anwenden, und der jüngsten Entwicklungen im Bereich Steuerwesen entstanden. Auch Entwicklungen im Bereich Risikomanagement und Technologie, wie die Datenanalyse, werden in diese Arbeitsweise einbezogen. Ein Follow-up des Pilotprojekts seitens der Verwaltung und eine jährliche Veröffentlichung der Entscheidungen von besonderem Interesse sind vorgesehen. 

CTCP zusammengefasst 

Das CTCP wird als Zusammenarbeit betrachtet, die auf auf berechtigtem Vertrauen, Transparenz und schnellerer Rechtssicherheit beruht, um die Compliance zu verbessern.  
 
Dies ist eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien, Unternehmen und Verwaltung GU, bei der die Erwartungen im Voraus klar festgelegt wurden und deren zentrales Instrument die systematische Analyse des Tax Control Framework (TCF) ist. Es handelt sich um eine andere Art, steuerliche Risiken zu betrachten, indem der Schwerpunkt auf den Prozessen und Kontrollen innerhalb des TCF gelegt wird. Auch ein besseres Verständnis der Stellung des Einzelnen ist Teil der Arbeitsbeziehung ebenso wie die Bereitstellung sachdienlicher Informationen durch das Unternehmen.  
 
Das CTCP ist nur für sehr große Unternehmen vorgesehen, da diese ein starkes Interesse an der Compliance gegenüber der Verwaltung GU haben und über ein ausgearbeitetes TCF verfügen müssen. Die Teilnahme ist freiwillig und unbegrenzt. Nach zwei Jahren kann die Gesellschaft die Teilnahme beenden, und die Verwaltung GU kann die Teilnahme aus Gründen beenden, die sie als schwerwiegend erachtet. 
 
Jedem Unternehmen wird ein Koordinator als feste Kontaktstelle zugewiesen. Ein beigeordneter Koordinator und ein Überwachungsteam unterstützen den Koordinator. Eine Rotation der Beamten und eine Übertragung der Akte zu gegebener Zeit sind für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren vorgesehen. 
 
Das CTCP wird innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens umgesetzt. Es gibt drei Arten von Stellungnahmen: Abkommen zu Sachfragen, Entscheidungen zur Anwendung von Steuergesetzen und -regelungen und Standpunkte zu Sachfragen oder zur Anwendung von Steuergesetzen und -regelungen. Die übernommenen Stellungnahmen unterliegen Bedingungen um gültig zu sein oder zu bleiben. Die Teilnahme am Programm darf keinesfalls zu mehr oder weniger günstigen Stellungnahmen führen. 
 
Das CTCP soll eine Methode sein, mit der Steuerfragen schneller gelöst werden können, um zu einer schnelleren Rechtssicherheit zu führen, kurz gesagt, um in der Aktualität zu arbeiten. Die Unternehmen werden weiterhin die Möglichkeit haben, eine Entscheidung beim Dienst Vorabentscheidungen in Steuerangelegenheiten (DVE) zu beantragen.  
 
Die Teilnahme am CTCP schließt Kontrollen für diese Unternehmen nicht aus. Die Verwaltung GU ist für die Entwicklung der Qualitätskontrolle des TCF und die Transparenz des Unternehmens so offen wie möglich. Die legitime Erwartung seitens der Verwaltung GU beruht auf der Kenntnis des Unternehmens und ergibt sich aus dem TCF und den häufigen Kontakten zwischen den beiden Parteien. Die Unternehmen müssen proaktiv grundlegende Änderungen der TCF und der steuerlichen Risiken mitteilen. Meinungsverschiedenheiten sind nicht auszuschließen und die Rechte des Unternehmens werden nicht eingeschränkt. Streit-, Berufungs-, Vermittlungs- und Verständigungsverfahren finden im Rahmen des CTCP weiterhin Anwendung.

CTCP Schritt für Schritt 

Das CTCP ist in vier Phasen eingeteilt.

  • Bei der ersten handelt es sich um den Antrag und das Vorgespräch, das mit dem Topmanagement des Unternehmens und dem Verwalter GU geführt wird. Der Inhalt und die Erwartungen beider Seiten werden erörtert.
  • Das Intake ist die zweite Phase: alle Pfeiler des CTCP werden gemeinsam durchlaufen.
  • Die Bewertung der Pfeiler, insbesondere des TCF, ist erforderlich, um zur dritten Stufe, nämlich zur Annahme, übergehen zu können. Das Abkommen wird in dieser Phase unterzeichnet.
  • Anschließend beginnt die vierte Phase: das rekurrente Verfahren, das aus Konzertierung, Erklärung und einer eventuellen Überprüfung besteht.  

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