Juristische Expertise (Strategische Expertise und Unterstützung)

Aufbau des Dienstes

 

Der Dienst ‚Juristische Expertise‘ der Generalverwaltung Schatzamt hat folgende Aufgaben

Aufgaben

1. Stellungnahmen

  • Abgabe von Stellungnahmen zur Finanzgesetzgebung gegenüber den verschiedenen operativen Abteilungen des Schatzamtes, der Direktion und dem Kabinett des Ministers der Finanzen.
  • Behandlung spezifischer Fragen der operativen Dienste der Generalverwaltung Schatzamt, der Direktion, der Abgeordneten, Bürger und Berufsverbände sowie der Fragen des Kabinetts des Ministers in Bezug auf die Anwendung der normativen Texte im Finanzbereich.
  • Beteiligung an der Regierungstätigkeit durch die Vorbereitung von Stellungnahmen, die eine sachgerechte Beratung des Ministers und seines Kabinetts bezüglich der Anwendung des Finanzrechts ermöglichen, sowie durch die Vorlage von Änderungsvorschlägen zur Gesetzgebung. Hierbei trägt er dem Allgemeinwohl Rechnung.
  • Analyse der Gesetzgebung, Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen zur Auslegung und zur Anwendung der normativen Texte im Bereich Finanzrecht mit dem Ziel, eine einheitliche Auslegung der Texte zu gewährleisten und es den verschiedenen Gesprächspartnern zu ermöglichen, Entscheidungen zu treffen, die mit den geltenden Vorschriften im Einklang stehen.
     

2. Gesetzgebung

  • Beteiligung am Prozess der Ausarbeitung und Abfassung der Finanzgesetzgebung sowie an der Verhandlung der europäischen Richtlinien.
  • Beteiligung an dem Entwurf, der Abfassung und der Anpassung der normativen Texte, und zwar sowohl im Bereich des nationalen Finanzrechts (Gesetzentwürfe, Königliche und ministerielle Erlasse und Verwaltungsrundschreiben) als auch im Bereich des internationalen und europäischen Finanzrechts nach Maßgabe der politischen Ziele, des sozioökonomischen Umfelds und des nationalen, internationalen und europäischen Kontextes.
  • Beteiligung an der Verhandlung der Vorschriften und europäischen Richtlinien zum Finanzrecht, um die Annahme optimaler und kohärenter Normen zu fördern und in den verschiedenen Institutionen die Standpunkte Belgiens zu vertreten.
     

3. Wissensmanagement

  • Sich kontinuierlich über die Entwicklung der Finanzgesetzgebung informieren, um sachkundige Stellungnahmen abgeben zu können.

4. Verwaltung strittiger Akten

  • Bearbeitung strittiger Fragen und Akten aus den operativen Diensten der Generalverwaltung Schatzamt. Hierbei kümmert sich der Dienst um den Kontakt zu den Anwälten im Rahmen der Betreuung und Verwaltung der betreffenden strittigen Akten.

 

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