OPERATIVE EXPERTISE UND UNTERSTÜTZUNG

Dieser Dienst steht unter der Leitung der Generaldirektion des Generalverwalters Schatzamt und bietet spezifische Unterstützung in Sachen Recht und Finanzstrategie.

Dienstleiterin: Manuela Carpano

Tätigkeiten und Unterabteilungen

Der Dienst ist in drei Haupttätigkeitsfelder unterteilt:

  1. Reglementierung und Streitsachen (Dienstleiterin: Stephanie Kettmann)
  2. Rechtsberatung (stellvertretende Dienstleiterin: Manuela Carpano); Diese beiden Einheiten bilden den juristischen Dienst.
  3. Der Strategierat in Finanzangelegenheiten (Dienstleiter: Gaetan Wauthier); Diese Einheit bildet den strategischen Dienst.

Reglementierung und Streitsachen

  • Beteiligung an der Ausarbeitung und an der Abfassung der nationalen Finanzrechtsvorschriften entsprechend den von der Regierung vorgegebenen Zielen, der sozioökonomischen Lage und dem europäischen und internationalen Rahmen.
  • Beteiligung an der Ausarbeitungsprozess der europäischen Finanzrechtsvorschriften (Verordnungen und Richtlinien), Verteidigung der belgischen Standpunkte während der entsprechenden Verhandlungen und Sicherstellung der Umsetzung dieser Gesetzgebung in belgisches Recht.
  • Gewährleistung der Verwaltung von strittigen Akten und Akten bezüglich der Streitsachen, gegebenenfalls mit den entsprechenden Anwälten.

Rechtsberatung

  • Abgabe von Stellungnahmen zu den Finanzrechtsvorschriften gegenüber den verschiedenen operativen Abteilungen des Schatzamtes, des Managements und dem Kabinett des Ministers der Finanzen.
  • Beteiligung an der Regierungsarbeit, indem Studien vorbereitet und Empfehlungen an den Minister und sein Kabinett in Sachen Finanzrechtsvorschriften formuliert werden.
  • Beantwortung spezifischer Fragen von Parlamentariern, Bürgern, anderen FÖD und Berufsorganisationen.
  • Entwicklung von Wissensmanagement, ständig auf dem Laufenden bleiben bezüglich der Finanzrechtsvorschriften und Organisation von internen Schulungen über Finanzrecht.

Der Strategierat in Finanzangelegenheiten                                                                                     

  • Analyse von Trends und Entwicklungen im Finanzsektor sowie der finanziellen Auswirkungen der Finanzpolitik
  • Bewältigung der Finanzrisiken des Staats
  • Beteiligung an der Regierungsarbeit, indem Studien vorbereitet und Empfehlungen an den Minister formuliert werden, um Innovation und die strategischen Änderungen in Finanzangelegenheiten zu unterstützen.
  • Beteiligung an der Durchführung ausgewählter strategischer Projekte durch Zusammenstellung und Koordinierung der verschiedenen multidisziplinären Arbeitsgruppen, die aus Experten des (öffentlich-privat) Finanzsektors bestehen.

Von dem juristischen Dienst und dem strategischen Dienst behandelten Materien

  • Regulierung der Finanzmärkte und Finanzdienstleistungen
  • Vorschriften im Bereich des Haushalts und der öffentlichen Finanzen
  • Institutionelle alternative Organismen für gemeinsame Anlagen (institutionelle AOGA, institutionelle IGS, SIIF)
  • Tätigkeiten der Königlichen Belgischen Münze
  • Tätigkeiten der Hinterlegungs- und Konsignationskasse (einschließlich der ruhenden Vermögenswerte und der Entmaterialisierung von Inhaberpapieren)
  • Garantiefonds (Schutz von Einlagen), Investorenschutz (FSI) und Bankenabwicklungsfonds
  • Staatliche Garantien (einschließlich der während der Finanzkrise eingeräumten Garantien) und staatliche Beihilfen
  • Koordination auf belgischer Ebene zur Umsetzung der EU-Verordnungen und der europäischen Richtlinien im Bereich Finanzen.
  • Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, finanzielle Sanktionen (Einfrieren von Vermögen und Embargos)
  • Fintechs, Crypto-Vermögen, Crowdfunding, nachhaltiges Finanzwesen, digitale Zahlungen, Factoring, Finanzierung der Wirtschaft

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