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PSI-Richtlinie

Was ist die PSI-Richtlinie?

Die Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, bekannt als PSI-Richtlinie, wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union verabschiedet und legt einen Rahmen für die Bereitstellung von Daten fest, die vom öffentlichen Sektor in der Europäischen Union verwaltet werden.

Somit bietet die Richtlinie den Rahmen für die rechtlichen Bedingungen, die den Zugang zu Daten des öffentlichen Sektors regeln. Diese müssen im Prinzip standardmäßig ohne vorherige Rechtfertigung für jede(n) zugänglich sein. Die Richtlinie sieht dennoch bestimmte Ausnahmen vor (wie personenbezogene Daten).

In gleicher Weise regelt die Richtlinie auch die technischen Modalitäten für die Bereitstellung von Daten des öffentlichen Sektors. Diese müssen in offenen und maschinenlesbaren Formaten ausgegeben werden. Sie können also grundsätzlich mithilfe von Programmen oder Anwendungen genutzt werden, die ohne besondere Lizenz verfügbar sind. Darüber hinaus sieht die Richtlinie vor, dass Daten des öffentlichen Sektors durch Metadaten dokumentiert werden, die Folgendes angeben:

  • den Inhalt,
  • die verantwortliche Einrichtung,
  • das Ausgabeformat

Diese Metadaten müssen ebenfalls maschinenlesbar sein und bestimmten internationalen Standards entsprechen. Dies gewährleistet die Lesbarkeit für verschiedene Anwendungen wie Open-Data-Portale.

Warum wurde die PSI-Richtlinie verabschiedet?

Die Richtlinie zielt darauf ab:

  • die wirtschaftliche Dynamik zu fördern,
  • den Binnenmarkt zu vertiefen,
  • den freien und unverfälschten Wettbewerb zu fördern,
  • das Recht der Bürger auf Information umzusetzen,
  • die Qualität der Informationen zu verbessern, die sich im Besitz des öffentlichen Sektors befinden, indem ihre massive Nutzung und damit die Identifizierung eventuell enthaltener Fehler gefördert wird.

Der freie Austausch von Informationen des öffentlichen Sektors muss dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen.

Wie erreicht Belgien die Ziele der PSI-Richtlinie?

Die PSI-Richtlinie wurde in Belgien noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Die Regionen und die Föderalbehörde arbeiten an der Ausarbeitung von Dekrete und Ordonnanzen zur Umsetzung dieser Richtlinie oder haben solche ausgearbeitet.

In jedem Fall arbeiten die verschiedenen Verwaltungen des Landes bereits daran, die Ziele der PSI-Richtlinie umzusetzen. So entwickelt und betreibt der FÖD BOSA ein nationales Open-Data-Portal, das von allen Verwaltungen des Landes genutzt wird. Sowohl Daten von föderalen als auch von regionalen Verwaltungen sowie von verschiedenen gemeinschaftlichen Verwaltungen werden dort dokumentiert und sind grundsätzlich über dieses Portal zugänglich. Die Generalverwaltung Vermögensdokumentation (GVVD) hat dafür gesorgt, dass auf diesem Portal auf alle von ihr geführten Datensätze verwiesen wird.

Des Weiteren betreiben die Regionen und Gemeinschaften sowie bestimmte Gemeinden ihre eigenen Portale:

Die Europäische Kommission betreibt ihrerseits das europäische Open-Data-Portal.