Freigabe der Bankkonten

Freigabe der Bankkonten

  • Warum wird ein Bankkonto bei einem Sterbefall gesperrt?

    Bei Ableben des Bankkonteninhabers oder des Mieters eines Schließfachs kann die Identität der Anspruchsberechtigten nicht immer klar nachgewiesen werden. Aus diesem Grund sperrt das Bankinstitut (ebenfalls als „Drittinhaber“ bezeichnet) dieses Konto oder Schließfach.

    Die Sperrung der Konten und Schließfächer auf Anfrage der Behörde findet nur statt, wenn ein oder mehrere Erben außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) wohnen.

    Wenn keiner der Erben außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums wohnt, ist das Bankinstitut nur an eine Informationspflicht gebunden: die Guthaben des Verstorbenen oder seines Ehepartners können erst dann ausgezahlt oder erstattet werden, wenn die Liste (Liste 201 genannt), auf der die Guthaben aufgeführt sind, der Behörde übermittelt wurde.

    Welche Länder sind Teil des Europäischen Wirtschaftsraums?

    Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

  • Wie kann ein Bankkonto freigegeben werden?

    Sie können die Sperrung eines Bankkontos mittels Vorlage eines der folgenden Dokumente aufheben lassen:

    • einer vom Notar ausgestellten Erburkunde
    • einer vom Amt Rechtssicherheit ausgestellten Erbfolgebescheinigung

    Achtung: die von der Gemeindeverwaltung unterzeichnete „Erberklärung“ für kleine Summen und die vom Friedensrichter ausgestellte „Offenkundigkeitsurkunde“ sind für die Freigaben nicht gültig.

    Wissenswert: als überlebender Partner (verheiratet oder gesetzlich zusammenwohnend) können Sie, ohne Erburkunde oder Erbschein vorlegen zu müssen, die Hälfte der Summe aller Konten mit einem Maximum von 5.000 Euro als Anzahlung für dringende Ausgaben erhalten.

  • Was ändert ab 1. Juli 2012?

    Ab 1. Juli 2012 muss der Notar oder das Amt Rechtssicherheit, bei dem die Erben die Erburkunde oder die Erbfolgebescheinigung beantragen, zuerst mit der Steuer- und Sozialverwaltung Kontakt aufnehmen.

    Diese Verwaltungen müssen prüfen, ob keine Schuld auf Namen des Verstorbenen und/oder der Erben besteht. Bei Schulden müssen sie dies dem Notar oder dem betreffenden Amt Rechtssicherheit innerhalb einer Frist von 12 Werktagen mitteilen.

    Die Bankkonten können nur freigegeben werden, wenn in der Erbfolgebescheinigung, in der Erburkunde oder unten auf der Kopie („Ausfertigung“), die für die verschiedenen Erben bestimmt ist, vermerkt ist:

    • entweder dass weder für den Verstorbenen, noch für die Erben eine Schuld eingetragen ist
    • oder dass alle aufgeführten Schulden bezahlt wurden
    • oder dass alle aufgeführten Schulden vor der Freigabe mit dem Guthaben des/der gesperrten Kontos/Konten bezahlt werden. In diesem Fall muss die Bank tatsächlich über das Einverständnis aller Erben verfügen

    Diese neue Regelung gilt für alle Erbfolgebescheinigungen oder Erburkunden, die ab 1. Juli 2012 ausgestellt werden.

    Wissenswert: sie können die Bearbeitungsfrist der Erbschaft beträchtlich verkürzen, wenn Sie sämtliche Steuer- und Sozialschulden, wie Steuer der natürlichen Personen, Immobiliensteuervorabzug, Steuer auf Fahrzeuge usw. vor Anfrage der Bescheinigung oder Erburkunde begleichen.

    Es geht nicht nur um Steuer- und Sozialschulden des Verstorbenen, sondern ebenfalls um jene der Erben.

  • Was kostet eine Erburkunde oder eine Erbfolgebescheinigung?
    • Die Kosten einer notariellen Erburkunde decken die Registrierungsgebühren (50,00 Euro), die Schreibgebühren (7,50 Euro), die Notarhonorare und die Aktenkosten.
    • Die vom Amt Rechtssicherheit ausgestellte Erbfolgebescheinigung ist vollkommen unentgeltlich.
  • Kann das Amt Rechtssicherheit jederzeit eine Erbfolgebescheinigung ausstellen?

    Nein, das Amt Rechtssicherheit, das mit der Akte des Verstorbenen betraut ist, darf nur dann eine Erbfolgebescheinigung ausstellen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

    • Der Verstorbene hat kein Testament oder sonstige Urkunde, die seinen letzten Willen enthält, aufgesetzt oder aufsetzen lassen (mit anderen Worten ist das Amt Rechtssicherheit nur dann zuständig, wenn die Erbschaft ausschließlich durch die Verfügung in Bezug auf die im belgischen Zivilgesetzbuch vorgesehene gesetzliche Erbfolge geregelt wird)
    • Der Verstorbene hat weder einen Ehevertrag abgeschlossen, noch eine „Abänderungsurkunde des Ehevertrags“
    • Es gibt keine Erben, die „handlungsunfähig“ sind (minderjährige Erben, für handlungsunfähig Erklärte usw.)
  • Wie kann ich eine Erbfolgebescheinigung beim Amt Rechtssicherheit beantragen?

    Sie nehmen Kontakt mit irgendeinem Amt Rechtssicherheit auf. Anhand der Informationen, über die Sie zu diesem Zeitpunkt verfügen, wird das Amt Rechtssicherheit Ihnen ein Antragsformular ausstellen,

    • entweder nicht vorausgefüllt
    • oder teilweise vorausgefüllt
    • oder vollständig vorausgefüllt

    Wenn Sie sofort ein vollständig vorausgefülltes Antragsformular erhalten möchten, raten wir Ihnen, beim Amt Rechtssicherheit folgende Dokumente vorzulegen:

    • einen Originalauszug aus der von der Gemeindeverwaltung ausgestellten Sterbeurkunde
    • das Heiratsbuch (die Heiratsbücher) (oder eine Kopie) des Verstorbenen (und insbesondere die Seiten, die die Personalien der Ehepartner, die Nachkommenschaft und die Eintragungen bezüglich eines Ehevertrags aufführen)
    • wenn der Verstorbene keine Nachkommenschaft hinterlässt, eine Kopie des Heiratsbuchs oder der Heiratsbücher der Eltern des Verstorbenen und seiner (Halb-)Geschwister

    In jedem Fall müssen die vollständigen Personalien aller Erben des Verstorbenen auf dem Antragsformular vermerkt sein.

    Die Erklärungen, die der Antragsteller auf dem Antragsformular festhält, müssen korrekt und auf Ehre und Gewissen abgegeben werden.

  • Wann werde ich eine Erbfolgebescheinigung vom Amt Rechtssicherheit erhalten?

    In der Praxis müssen Sie mit etwa vier Wochen für die Ausstellung einer Erbfolgebescheinigung rechnen, in dem festgehalten wird, dass:

    • entweder keine Schuld eingetragen ist
    • oder die eingetragenen Schulden noch nicht bezahlt sind
    • oder die eingetragenen Schulden bezahlt sind. Sämtliche Zahlungsnachweise müssen vor Ausstellung vorgelegt werden. Wenn die eingetragenen Schulden nach Ausstellung des Scheins beglichen wurden, können Sie das zuständige Amt Rechtssicherheit bitten, einen zusätzlichen Schein auszustellen, in dem die Zahlung der Schulden eingetragen ist und dem die Belege beigefügt sind (Bescheinigung des Gläubigers, dass alle diese Schulden beglichen sind)

    Das Amt Rechtssicherheit kann den Schein mit Hinweis auf den Erbanteil eines jeden Erben erst ausstellen:

    • nachdem es die Aktenstücke (Auszug aus der Sterbeurkunde usw.) und die erhaltenen Auskünfte geprüft hat
    • nachdem es eventuell zusätzliche Auskünfte angefragt hat
    • nachdem es die Dokumentation der Verwaltung eingesehen hat
    • nachdem es das Nationalregister eingesehen hat
    • nachdem es vom Zentralregister der Testamente (ZRT) die Bestätigung erhalten hat, dass es keine bekannte Eintragung auf Namen des Verstorbenen gibt (Auskunft, die im Prinzip am Tag nach dem Antrag erteilt wird)
    • nachdem es die Steuerverwaltung und die Sozialverwaltung von der Existenz eines Bescheinigungsantrags in Kenntnis gesetzt hat
    • nach Ablauf einer Frist von 12 Tagen, während der diese Verwaltungen die Möglichkeit haben, die Schulden mitzuteilen
    • (gegebenenfalls) nachdem die Zahlungsnachweise der angegebenen Schulden hinterlegt wurden
  • Kann ein Amt Rechtssicherheit oder ein Notar die Ausstellung einer Erbfolgebescheinigung oder einer Erburkunde verweigern?

    Ja, sie können die Ausstellung verweigern, wenn sich aus den hinterlegten Erklärungen und durchgeführten Nachforschungen ergibt, dass die Erben nicht mit Sicherheit bestimmt werden können.

    Wenn das Amt Rechtssicherheit nicht für das Ausstellen des Scheins zuständig ist, muss es den Antrag ablehnen.

  • Wird die Bank in jedem Fall eine Erbfolgebescheinigung annehmen?

    Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Bank auf Vorlage einer Erbfolgebescheinigung ihr Einverständnis zur Freigabe der Barmittel, Gelder und Werte, die auf Namen des Verstorbenen und/oder seines Ehepartners eingetragen sind, geben.

    Wissenswert: als überlebender Partner (verheiratet oder gesetzlich zusammenwohnend) können Sie, ohne dass Sie eine Erburkunde oder eine Erbfolgebescheinigung vorgelegt haben, die Hälfte der Summe aller Konten mit einem Maximum von 5.000 Euro als Anzahlung auf dringende Ausgaben erhalten.

    Achtung:

    • Eine Bescheinigung oder eine Erburkunde reichen aus, aber für die Übertragung der Guthaben auf die Erben ist die Anwesenheit aller Erben erforderlich oder die notwendigen Vollmachten müssen verfügbar sein. Für die praktischen Bestimmungen nehmen Sie Kontakt mit Ihrer Bank auf.
    • Jede Bank behält sich jedoch das Recht vor, die Freigabe aufgrund irgendeines Erbscheins zu verweigern, wenn der Verstorbene oder sein Ehepartner ein Schließfach bei der Bank gemietet hat.
  • Ist es möglich, die Zahlung bestimmter normaler Schulden durch die Bank tätigen zu lassen, bevor die Guthaben auf dem Bankkonto vollständig freigegeben werden?

    Ja, aber unter bestimmten Voraussetzungen. Konsultieren Sie die detaillierten Informationen zu den Änderungen seit 1. Juli 2012.