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Abzug der MwSt. nach der tatsächlichen Zuordnung - In der periodischen MwSt.-Erklärung zu übermittelnde Informationen

Datum:

1. Toleranz, die den Anwendungsbereich für Teil-Steuerpflichtige stark einschränkt.

Seit dem 1. Januar 2024 müssen Teil-Steuerpflichtige jährlich bestimmte Informationen in Bezug auf ihr Recht auf Abzug in folgender periodischen MwSt.-Erklärung angeben (1):

  • ihrer periodischen MwSt.-Erklärung für das erste Quartal (spätestens am 20. April) für vierteljährliche Hinterleger oder
  • ihrer periodischen MwSt.-Erklärung für einen der ersten drei Monate des laufenden Kalenderjahres (spätestens am 20. Februar, 20. März oder 20. April) für monatliche Hinterleger.

Diese Fristen wurden aus Toleranz auf die Frist für die Einreichung der periodischen MwSt.-Erklärung für das zweite Quartal 2024 oder für Juni 2024 verlängert, die bis zum 9. August 2024 eingereicht werden muss (sowohl für monatliche als auch für vierteljährliche Hinterleger). Achtung: Die Sommerregelung gilt nicht für monatliche Hinterleger, die die monatliche Erstattung infolge der periodischen Erklärung für den Monat Juni in Anspruch nehmen möchten. Ihre periodische Erklärung für den Monat Juni 2024 muss bis spätestens 24. Juli 2024 eingereicht werden.

Da die derzeitigen Gesetzesbestimmungen für Teil-Steuerpflichtige einen sehr breiten Anwendungsbereich haben, wird der Anwendungsbereich durch ministerielle Toleranz für die nächsten Jahre und versuchsweise auf mehrere Arten eingeschränkt:

  • Nur große Unternehmen (GU) müssen diese Daten übermitteln.
  • Bestimmte Sektoren innerhalb der GU – wie der Staat, die Gemeinschaften, die Regionen, die Provinzen, die Agglomerationen, die Gemeinden und die öffentlichen Einrichtungen, die Teil-Steuerpflichtige sind – müssen diese Daten nur dann übermitteln, wenn sie für ihre Umsätze im Anwendungsbereich der MwSt. (steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze) Misch-Steuerpflichtige sind und sich für einen Abzug der MwSt. nach der tatsächlichen Zuordnung entschieden haben. Sie müssen keine Daten zu ihren Umsätzen als Nichtsteuerpflichtige (Umsätze außerhalb des Anwendungsbereichs der MwSt.) übermitteln.

2. Toleranz bei den von Misch-Steuerpflichtigen und Teil-Steuerpflichtigen zu übermittelnden Daten bezüglich der tatsächlichen Zuordnung für das Jahr 2023

Gemäß der Mitteilung vom 8. April 2024 können sowohl die Misch-Steuerpflichtigen als auch die Teil-Steuerpflichtigen, die die tatsächliche Zuordnung anwenden, die Daten bezüglich der tatsächlichen Zuordnung für 2023 auf der Grundlage von Schätzungen übernehmen. Dies muss spätestens in der periodischen MwSt.-Erklärung für das zweite Quartal 2024 oder für Juni 2024 erfolgen und bis zum 9. August 2024 eingereicht werden (24. Juli 2024 für monatliche Hinterleger, die die monatliche Erstattung in Anspruch nehmen möchten). Diese Toleranz bleibt bestehen. Die endgültigen Zahlen müssen nicht später im Jahr in der periodischen MwSt.-Erklärung für das dritte Quartal 2024 oder für November 2024 übermittelt werden. Steuerpflichtige, die bereits eine Schätzung für das Jahr 2023 übermittelt haben, müssen also für dieses Jahr nichts mehr übermitteln.

Wie bereits erwähnt, müssen weder Misch-Steuerpflichtige noch Teil-Steuerpflichtige die Daten bezüglich der tatsächlichen Zuordnung für 2022 übermitteln.

Schließlich müssen Misch-Steuerpflichtige und Teil-Steuerpflichtige, die ein Investitionsgut oder ein sonstiges Gut (Firmenwagen, Mobiltelefon usw.) einem Geschäftsführer, Verwalter oder Mitarbeiter, der diese Güter privat nutzen kann, unentgeltlich zur Verfügung stellen, keine Pro-rata-Sätze für diese unentgeltliche Zurverfügungstellung angeben. Dies gilt auch für die Daten bezüglich Empfangskosten, auf die keine MwSt. abgezogen wurde (wie zum Beispiel Restaurantkosten).

Die auf den Kauf dieser Investitionsgüter und sonstigen Güter berechnete MwSt. muss jedoch in die Zuordnung zwischen den verschiedenen Betriebsbereichen (Betriebsbereich mit vollständigem Vorsteuerabzugsrecht, Betriebsbereich ohne Vorsteuerabzugsrecht oder Zuordnung zu beiden Betriebsbereichen) einbezogen werden, wobei es dem Steuerpflichtigen jedoch freisteht, den vollständigen MwSt.-Betrag, der ihm bei der Erklärung in Rechnung gestellt wurde, oder nur den nach Anwendung der Abzugsbegrenzung verbleibenden MwSt.-Betrag zu verwenden.

Beispiel: Die berufliche Nutzung der Fahrzeugkosten für einen Steuerpflichtigen beträgt 35 %. Der Steuerpflichtige kann bei der Zuordnung zwischen den verschiedenen Betriebsbereichen des Unternehmens wählen, ob er entweder den gesamten auf der Kaufrechnung ausgewiesenen MwSt.-Betrag oder nur den nach Anwendung der Abzugsbegrenzung von 35 % verbleibenden MwSt.-Betrag berücksichtigt. Dagegen muss der Abzugssatz von 35 % nicht als besonderer Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs in der periodischen MwSt.-Erklärung angegeben werden.

In Anbetracht der Auswirkungen dieser neuen Gesetzgebung hat der Herr Minister seine Verwaltung für das Jahr 2024 gebeten, bei einer möglichen Steuerprüfung bezüglich ihrer Anwendung flexibel zu sein, falls ein offensichtlich unbeabsichtigter Fehler seitens des Mehrwertsteuerpflichtigen vorliegt.

(1) Artikel 18bis § 8 des Königlichen Erlasses Nr. 3.