Länder mit hohem Risiko

 

Der risikobasierte Ansatz im Sinne von Artikel 7 des Gesetzes vom 18. September 2017 (« loi LBC ») beinhaltet unter anderem, dass die unterworfenen Einheiten die von ihnen angewandten Wachsamkeitsmaßnahmen den festgestellten WG/TF-Risiken anpassen. Wenn sie ein hohes WG/FT-Risiko feststellen, müssen die unterworfenen Einheiten ihre Wachsamkeitsmaßnahmen verschärfen.

Beziehungen zu natürlichen Personen oder Körperschaften mit Sitz in Drittländern mit hohem Risiko werden automatisch als hohes Risiko betrachtet, für das die unterworfenen Einheiten verschärfte Wachsamkeitsmaßnahmen verhängen müssen (Art. 38 des AML-Gesetzes).

Ein Drittland mit hohem Risiko wird durch Artikel 5 des AML-Gesetzes als Land definiert, das von folgenden Instanzen als Land mit hohem geografischem Risiko eingestuft wird:

  1. der FATF
  2. der Europäischen Kommission
  3. dem Nationalen Sicherheitsrat, dem Ministeriellen Ausschuss zur Koordinierung der Bekämpfung der Geldwäsche illegaler Herkunft oder den unterworfenen Einheiten selbst.

In red = Countries applying counter-mesure against FATF

in purple = Countries with increased due diligence measures against FATF and EU
in turquoise = Countries with increased due diligence measures only against EU
in yellow = Countries with increased due diligence measures only against FATF
 

FATF-Liste mit Ländern, die ein hohes WG/FT-Risiko für das internationale Finanzsystem darstellen

Empfehlung 19 der FATF fordert Länder auf zu einer erhöhten Wachsamkeit in Bezug auf Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit natürlichen Personen, Körperschaften und Finanzinstituten mit Sitz in Ländern, die von der FATF als Länder mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eingestuft werden.

Die FATF wendet Listen von Ländern mit strategischen AML/CFT-Mängeln an, die dreimal jährlich in zwei Dokumenten veröffentlicht werden:

  1. Länder, die im „Public Statement“ der FATF aufgeführt werden

Hierbei handelt es sich um Länder, für die die FATF ihre Mitglieder aufruft, aktiv Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um das internationale Finanzsystem vor dem von diesen Ländern ausgehenden WG/FT-Risiko zu schützen. Beispiele für Gegenmaßnahmen finden Sie in der (p.78).

Diese Liste umfasst gegenwärtig:

  1. Nordkorea
  2. Iran

Der Aufruf, Gegenmaßnahmen gegen den Iran zu ergreifen, wurde im Juni 2016 jedoch ausgesetzt, weil der Iran sich auf hohem politischem Niveau engagiert hat, seine AML/CFT-Mängel durch die Ausführung eines Aktionsplans zu beseitigen und sich dabei in technischer Hinsicht unterstützen zu lassen. Solange der Aktionsplan nicht ausgeführt wurde, wird der Iran weiterhin im Public Statement aufgeführt.

 

  1. Länder im „Compliance Document“ der FATF

Hierbei handelt es sich um Länder, für die erhöhte Wachsamkeitsmaßnahmen zu treffen sind. Diese Länder haben strategische AML/CFT-Mängel, für die in Rücksprache mit der FATF ein Aktionsplan zu deren Beseitigung erarbeitet wurde.

Diese Liste umfasst gegenwärtig:

  1. Bosnien-Herzegowina
  2. Äthiopien
  3. Irak
  4. Sri Lanka
  5. Syrien
  6. Trinidad und Tobago
  7. Tunesien
  8. Vanuatu
  9. Yemen

 

2. EU-Liste mit Ländern, die ein hohes WG/FT-Risiko für das Finanzsystem der EU darstellen

Artikel 9 der Richtlinie 2015/849 überträgt der Europäischen Kommission die Befugnis, Drittländer, die in ihren nationalen AML/CFT-Rechtsvorschriften strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen („Drittländer mit hohem Risiko”), zu identifizieren. Für die Beziehungen mit Kunden in diesen Ländern muss eine erhöhte Wachsamkeit an den Tag gelegt werden.

Aufgrund dieser Befugnis hat die Kommission zum ersten Mal eine Liste der beteiligten Drittländer erstellt, die als Anlage zur Delegierten Verordnung (UE) 2016/1675 vom 14. Juli 2016 aufgenommen wurde. Diese Liste basiert auf dem Public Statement und dem Compliance Document, die die FATF am 24. Juni 2016 veröffentlicht hat.

Die EU-Liste umfasst gegenwärtig:

  1. Afghanistan
  2. Bosnien-Herzegowina
  3. Guyana
  4. Irak
  5. Iran
  6. Nordkorea
  7. Laos
  8. Syrien
  9. Uganda
  10. Vanuatu
  11. Yemen

 

Weil die EU-Liste auf einer eigenen Bewertung durch die Europäische Kommission basiert, werden die Änderungen an der FATF-Liste nicht automatisch in die EU-Liste übernommen. Das bedeutet, dass die EU-Liste andere Länder als die FATF-Liste enthält.

 

Keine belgische Liste

Artikel 54 des AML-Gesetzes sieht die Möglichkeit vor, auf belgischem Niveau Gegenmaßnahmen gegen Länder zu beschließen, die im Rahmen der nationalen Risikobewertung als Länder eingestuft werden, deren Gesetzgebung unzureichend ist oder deren Gepflogenheiten ein Hindernis bei der Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung darstellen.

Diese Möglichkeit wurde bis heute noch nicht genutzt.

 

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