Garantieregelung für privatpersonen und unternehmen, die von der coronakrise betroffen sind

Verfahren zur Erlangung der Staatsgarantie, wenn der/die Kredit/e der Kreditnehmer den Schwellenbetrag von 50 Millionen Euro nicht übersteigt/übersteigen, der in Artikel 8 des Königlichen Erlasses über eine Staatsgarantie für bestimmte Kredite im Kampf gegen die Folgen des Coronavirus vorgesehen ist

Der Königliche Erlass sieht vor, dass der König eine Abweichung zum Betrag von 50 Millionen Euro gewähren kann. Dieser Antrag muss mittels eines Formulars gestellt werden, das im Unterabschnitt „Anfrage“ heruntergeladen werden kann, und gemäß dem im Ministeriellen Erlass vom 4. Mai 2020 vorgesehenen und nachfolgend beschriebenen Verfahren.

ANFRAGE

Der Kreditnehmer muss einen Kredit bei einem Kreditgeber beantragen.

Der Kreditgeber prüft die Einhaltung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Garantieregelung für diesen Kredit und füllt das beiliegende Formular aus, um die Anfrage bei der Generalverwaltung Schatzamt des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen zu stellen.

FORMULAR

Der Kreditgeber muss das Formular an folgende elektronische Adresse senden: garantie.waarborg@minfin.fed.be

  • das Formular muss vollständig ausgefüllt werden,
  • das Formular muss im Excel-Format gesendet werden, und im Anhang:  
    • das von Kreditnehmer und Kreditgeber unterzeichnete Formular in PDF-Format,
    • die anderen im Formular geforderten Anlagen.
  • Das Formular muss unter folgendem Format gespeichert werden: yyyymmdd_xxxxxxxxxx.xlsx (Jahr, Monat, Tag des Antrags. Die folgenden 10 Ziffern entsprechen der ZDU-Nummer des Kreditnehmers).

Dieser Antrag hat zur Folge, dass die anderen Kredite, die dem Kreditnehmer im Rahmen der im KE vorgesehenen Garantie gewährt wurden, der Generalverwaltung Schatzamt von der Belgischen Nationalbank zur Kenntnis gebracht werden können.

BEARBEITUNG DER ANFRAGE

  • Die Generalverwaltung Schatzamt übermittelt dem Ministerrat den Antrag innerhalb von zehn Werktagen.
  • Innerhalb dieser Frist gibt die Generalverwaltung Schatzamt dem Ministerrat ein Gutachten dazu ab.
  • Der Ministerrat und/oder die Generalverwaltung Schatzamt können jederzeit zusätzliche Auskünfte beim Kreditgeber oder Kreditnehmer anfordern.

NOTIFIZIERUNG DER ENTSCHEIDUNG

Die Entscheidung wird dem König zwecks königlicher Zustimmung übermittelt und dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer innerhalb von fünf Tagen von der Generalverwaltung Schatzamt auf elektronischem Weg an die im Formular mitgeteilten E-Mail-Adressen mitgeteilt. Die Entscheidung wird der Belgische Nationalbank ebenfalls übermittelt.

Kontext

Die Ausbreitung des Coronavirus und die Maßnahmen zur Eindämmung verursachen Liquiditätsprobleme für eine große Zahl strukturell gesunder und zahlungsfähiger Unternehmen.

Die Kreditinstitute ihrerseits sind bei neuen Kreditanträgen mit einem hohen Maß an Unsicherheit und einem höheren Risiko von Kreditverlusten konfrontiert. Um zu vermeiden, dass die Kreditvergabe an die reelle Wirtschaft und den nicht-kommerziellen Sektor stark zurückgeht und dadurch noch größeren Schaden anrichtet, werden staatliche Maßnahmen befürwortet, die dazu beitragen, die weitere Kreditvergabe sicherzustellen. Staatsgarantien für Kredite sind in dieser Hinsicht die erste Verteidigungslinie.

Die Föderalregierung, die Belgische Nationalbank und der Finanzsektor haben ein Abkommen geschlossen, um die Kreditvergabe an Privatpersonen, Selbständige und Unternehmen beizubehalten.

Dieses Abkommen setzt sich aus zwei Säulen zusammen:

  • Der Finanzsektor hat sich verpflichtet, Nicht-Finanzunternehmen, lebensfähigen Selbständigen und Hypothekenschuldnern, die aufgrund des Coronavirus Zahlungsschwierigkeiten haben, einen kostenlosen Zahlungsaufschub bis zum 30. September 2020 zu gewähren.
  • Die Föderalbehörde hat eine Garantieregelung in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro eingeführt für alle neuen Kredite und Kreditlinien mit einer maximalen Laufzeit von 12 Monaten, die Banken lebensfähigen Nicht-Finanzunternehmen und Selbständigen gewähren.

Das Hauptziel dieser Garantieregelung ist es, die Kreditvergabe an die reelle Wirtschaft und den nicht-kommerziellen Sektor beizubehalten.

Die Garantieregelung wird durch Königlichen Erlass vom 14. April 2020 geregelt, der eine Staatsgarantie für bestimmte Kredite im Kampf gegen die Folgen des Coronavirus gewährt.

HAUPTFUNKTIONEN

Die Regelung beruht auf einem Portfolio-Ansatz. Der Staat garantiert keine individuellen Kredite, sondern Kreditportfolios pro Kreditinstitut.

Der Gesamtbetrag der Garantie in Höhe von 50 Milliarden Euro wird unter Berücksichtigung ihrer Marktanteile am 31. Dezember 2019 in Pauschalbeträgen auf eine bestimmte Anzahl von Kreditinstituten aufgeteilt. Jedes Kreditinstitut kann ein Portfolio von neuen Krediten erstellten, die innerhalb des Pauschalbetrags, der ihm bewilligt wurde, garantiert sind.

Die Staatsgarantie gilt von Rechts wegen für Kredite, die in ihren Anwendungsbereich fallen. Es handelt sich also nicht um eine „Opt-in“ oder „Opt-out“-Regelung.

Damit ein Kredit in dem vom Staat garantierten Portfolio des Kreditgebers aufgenommen werden kann, müssen drei Bedingungen erfüllt sein, die im Königlichen Erlass vom 14. April 2020 über die Gewährung einer Staatsgarantie für bestimmte Kredite im Kampf gegen die Folgen des Coronavirus vorgesehen sind. Es handelt sich um folgende Bedingungen:

  1. einen „garantierten Kredit“, wie in Artikel 4 des KE bestimmt,
  2. gewährt von einem „Kreditgeber“, wie in Artikel 5 des KE bestimmt,
  3. an einen „Kreditnehmer“, wie in Artikel 6 des KE bestimmt.

Der Kreditgeber prüft die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Garantieregelung für den Kredit

So findet die Staatsgarantie auf kurzfristige Kredite (höchstens 12 Monate) Anwendung, die die Kreditinstitute Unternehmen und Selbstständigen ab dem 1. April 2020 und bis zum 30. September 2020 gewähren.

Außerdem ist die Staatsgarantie nur auf neue Finanzierungen anwendbar. Die Refinanzierungen und Erneuerungen von bestehenden Krediten fallen nicht in den Anwendungsbereich.

Schließlich ist der von einem Kreditgeber gewährte garantierte Kredit auf 50 Millionen pro Kreditnehmer begrenzt.

Der König kann jedoch eine Abweichung von dieser Höchstgrenze gemäß dem Verfahren gewähren, das im KE beschrieben ist, der das Antragsverfahren für eine Abweichung vom Höchstbetrag der Kredite regelt, die unter eine Staatsgarantie fallen können.

Gesetzgebung