Fragen zur Anwendung des Gesetzes vom 19. Dezember 2023

Bitte senden Sie Ihre in Artikel 62 § 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2023 zur Einführung einer Mindeststeuer für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen erwähnten Fragen, d. h. Fragen zu besonderen Situationen oder Verrichtungen, die noch keine steuerlichen Auswirkungen hatten, an den Dienst Operative Expertise und Unterstützung (OEU) pillar2@minfin.fed.be.

Wir bitten Sie:

im Betreff der E-Mail den Gegenstand der Frage klar anzugeben,
die Identität der Geschäftseinheit(en) und der Gruppe sowie ggf. die Identität der betreffenden Parteien und Dritten anzugeben,
die ZDU-Nummer(n) der Geschäftseinheit(en) und der Gruppe (wenn die Gruppe bereits bei der ZDU registriert ist) anzugeben,
die besondere Situation oder Verrichtung, die Gegenstand des Antrags ist und die noch keine steuerlichen Auswirkungen hatte, detailliert zu beschreiben,
auf Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen zu verweisen, auf die sich die Entscheidung stützen soll,
eine Rechtfertigung des Antrags hinzuzufügen, d. h. eine ausführliche Argumentation, wie die jeweiligen steuerrechtlichen Bestimmungen Ihrer Meinung nach angewendet werden sollten, mit Angabe des Grundes / der Gründe, weshalb dies Ihrer Meinung nach der Fall ist.

Hypothetische Fragen werden nicht beantwortet.

Die Antwort des Dienstes OEU ist keine Vorausentscheidung im Sinne des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 zur Einführung eines Systems der Vorausentscheidungen in Steuerangelegenheiten, die vom Dienst für Vorausentscheidungen getroffen werden. Es handelt sich nicht um eine Rechtshandlung, durch die sich der FÖD Finanzen verpflichtet, sondern um eine einfache Entscheidung über die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften und Regelungen in Bezug auf die Mindeststeuer (erwähnt in Artikel 2 § 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2023) auf die in der Frage dargelegte konkrete Situation oder Verrichtung.

Innerhalb der Grenzen und unter Einhaltung der Bedingungen, unter denen die Antwort gegeben wurde, können Sie aufgrund dieser Antwort ein berechtigtes Vertrauen in die Art und Weise haben, wie wir die oben genannten Rechtsvorschriften und Regelungen auf die konkrete Situation oder Verrichtung, die Gegenstand der Frage ist, anwenden werden.