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Was ist DPI - DAC7 ?

Einleitung 

Am 9. November 2022 hat sich Belgien mit der Unterzeichnung des multilateralen Übereinkommens zwischen den zuständigen Behörden zur Aktivierung des automatischen Informationsaustauschs in Bezug auf Einkünfte aus digitalen Plattformen verpflichtet, die Mustervorschriften für Meldungen für digitale Plattformen und durch Plattformbetreiber in Bezug auf Anbieter in der Sharing- und Gig-Ökonomie (DPI) anzuwenden.

Die Richtlinie 2021/514/EU des Rates vom 22. März 2021 (DAC7) sieht ihrerseits einen neuen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch der von den Betreibern digitaler Plattformen gemeldeten Informationen vor. Dabei handelt es sich um Informationen über die Einkünfte von Verkäufern aus ihren Geschäftstätigkeiten (Vermietung von unbeweglichen Gütern, Lieferung/Erbringung persönlicher Dienstleistungen, Verkauf von Gütern und Vermietung jeglicher Art von Beförderungsmitteln), die über digitale Plattformen ausgeübt werden.

Am 21. Dezember 2022 billigte Belgien das Gesetz, das die Pflichten der Betreiber digitaler Plattformen und des FÖD Finanzen in Bezug auf die Informationen regelt, die einer zuständigen Behörde eines anderen Staates im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs über Umsätze, die über digitale Plattformen bewirkt werden, übermittelt werden müssen, gemäß der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2011/16 in Bezug auf den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung oder gemäß Artikel 6 des gemeinsamen Übereinkommens OECD/Europarat vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.

Dieses Gesetz sieht zunächst die Pflichten der Betreiber digitaler Plattformen vor:

  • die in demselben Gesetz beschriebenen Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten durchzuführen,
  • für jeden Verkäufer, der kein freigestellter Verkäufer ist, die erforderlichen Informationen zu sammeln,
  • dem FÖD Finanzen diese Informationen über die Verkäufer und ihre Einkünfte aus den über die digitalen Plattformen ausgeübten Tätigkeiten zu melden.

Des Weiteren sieht dieses Gesetz auch vor, dass Plattformbetreiber, die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind und weder eine steuerliche Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat haben noch in einem Mitgliedstaat eingetragen wurden oder verwaltet werden noch eine feste Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat haben („ausländische“ Plattformbetreiber), aber die Ausübung einer relevanten Tätigkeit durch meldende Verkäufer oder einer relevanten Tätigkeit, die aus der Vermietung von unbeweglichen Gütern besteht, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, erleichtern, wenn sie sich nicht für eine Registrierung in einem anderen Mitgliedstaat entschieden haben, sich bei der zuständigen belgischen Behörde registrieren lassen, wenn sie ihre Tätigkeit als Plattformbetreiber aufnehmen, oder spätestens am 31. März 2023, wenn sie diese Tätigkeit bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes ausübten.

Zudem müssen sich freigestellte Plattformbetreiber, die als Plattformbetreiber gelten, die vorab und jährlich nachgewiesen haben, dass das gesamte Geschäftsmodell der Plattform so konzipiert ist, dass sie nicht über meldepflichtige Verkäufer verfügt, ebenfalls als solche bei der belgischen Steuerverwaltung registrieren lassen.

Schließlich sieht dieses Gesetz vor, dass der FÖD Finanzen verpflichtet ist, die von den Plattformbetreibern in Belgien gemeldeten Informationen auf internationaler Ebene auszutauschen. Dieser Austausch wird im Rahmen einer neuen Art des verpflichtenden und automatischen Informationsaustausch zu Steuerzwecken erfolgen.
 

Rechtsgrundlagen und Verwaltungsabkommen

OECD

EU

BE